Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (111 Hv 52/09v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 Abs. 1 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 20/09w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 28 betreffend „Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 29 betreffend „Lärmschutz ÖBB im Wipptal“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr,
Petition Nr. 30 betreffend „Finanzielle Absicherung von ‚147 – Rat auf Draht‘“, überreicht von der Abgeordneten Angela Lueger,
Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Anti-Mobbing-Gesetz“,
Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 – Definition von Blindenführhunden)“,
Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „die ngo-freundliche Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten TierschützerInnen“;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss:
Petition Nr. 10 betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck;
Verfassungsausschuss:
Petition Nr. 19 betreffend „Kinderrechte in die Bundesverfassung – initiiert von den oö. Kinderfreunden“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner,
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend „Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang“;
Verkehrsauschuss:
Petition Nr. 9 betreffend „Änderung § 24 StVO – Lkw-Parken im Wohngebiet“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/7 (III-73 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen mit der Regierung der Russischen Föderation zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 13. April 2000 unterzeichneten Ab-
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