Schriftliche Anfrage an Präsident:in/Ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussageverweigerung (der) BMI (Bundesministerin für Inneres zu den Anfragen 571/J und 1446/J betr. technische Überwachungsmöglichkeit von IP (Internet Protokoll)-Telefonie (Skype) durch 590/AB und 1479/AB)