Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten sich darüber Gedanken machen, wieweit selbst bei Ihnen noch eine solche Ministerin tragbar ist. Das Signal, das sie ausgesendet hat, ist ein katastrophales! (Beifall beim BZÖ.) Das Signal, das sie ausgesendet hat, ist: Man kann die Rechtsordnung brechen, wenn es im politischen Interesse liegt. Und dieses Signal ist nicht dazu angetan, Vertrauen in die Frau Bundesministerin zu setzen.
Aber Frau Fekter kommt ja gleich mit der nächsten Keule daher: Jetzt droht sie schon den Ländern, dass sie in Zukunft Liegenschaften, die in der Verwaltung des Bundes stehen, nämlich des Innenministeriums oder des Verteidigungsministeriums, dazu gebrauchen wird, um dieses Erstaufnahmezentrum einzuführen. (Ruf bei der ÖVP: Eh klar!) – Ah, „eh klar“? Na, wunderbar!
Meine Damen und Herren in Lienz, ich warne Sie alle, wenn Sie Kasernenstandorte haben: Schauen Sie Ihrem schwarzen Bürgermeister, schauen Sie Ihrem schwarzen Bezirkshauptmann, schauen Sie Ihrem schwarzen Landeshauptmann intensiv auf die Finger, denn Sie müssen damit rechnen, dass auf diesen Liegenschaften, in Komplizenschaft mit der Frau Innenministerin Fekter, dereinst Asylanten auftauchen werden! Das ist das Faktum, das man zu gewärtigen hat. (Beifall beim BZÖ.)
Daher sage ich Ihnen: Diese Ministerin ist aus diesem Grunde in diesem Amt nicht mehr tragbar. Ich habe sie schon früher für untragbar gehalten, ich habe das in einem eigenen Misstrauensantrag, den ich einmal begründet habe, schon einmal dargetan; da hat die FPÖ noch zugestimmt. Heute hat selbst Ihr Koalitionspartner das Gefühl, dass sie nicht mehr tragbar ist. Lösen Sie sie ab! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ach, wie schrecklich!)
14.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 589 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Aufstockung der Förderung von „147 – Rat auf Draht“ durch die Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
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