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Sammelbericht über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17


Berichterstatter/-in: Anna Franz Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Neues Geld" (16/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks! (21/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Untertunnelung der A 21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Stopp den Ausbau der S 31" (24/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Petition betr. Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn (26/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden (28/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) finanzielle Absicherung von "147 - Rat auf Draht" (30/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung der Gesäusebahn (31/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Bahnübergang Hartberg (32/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) kostenlose Berufsreifeprüfung (33/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (34/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Alle Railjet müssen in Wörgl halten (35/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhöhung der Zahl der Planstellen der Exekutivbeamten/innen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion (36/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU-Liberalisierung" (5/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Verhinderung Schottergrube Pichling (6/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Soziale Arbeit ist mehr wert! (7/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. I Nr. 177/1999 - Definition von Blindenführhunden) (10/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) NGO-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten Tierschützer/innen (11/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Reichensteuer jetzt!" (15/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.01.2010 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
19.01.2010 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
21.01.2010 Einlangen im Nationalrat  
29.01.2010 Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates  
29.01.2010 53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Förderung von " 147 - Rat auf Draht" durch die Bundesregierung (374/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V ( dafür Andere )
S. 146, 147
29.01.2010 53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau (375/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Andere )
S. 155, 155-157
29.01.2010 53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle (376/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Andere )
S. 155, 157-158