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Sammelbericht über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.01.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht
19.01.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
21.01.2010	Einlangen im Nationalrat
29.01.2010	Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates
29.01.2010	53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Förderung von " 147 - Rat auf Draht" durch die Bundesregierung (374/UEA) abgelehnt Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )	Protokoll: S. 146, S. 147
29.01.2010	53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau (375/UEA) abgelehnt Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G ( dafür Andere )	Protokoll: S. 155, S. 155-157
29.01.2010	53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle (376/UEA) abgelehnt Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G ( dafür Andere )	Protokoll: S. 155, S. 157-158

Themen

Arbeit Außenpolitik Bildung Budget und Finanzen Europäische Union Familie und Generationen Gesundheit und Ernährung Information und Medien Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Kultur Land- und Forstwirtschaft Parlament und Demokratie Soziales Verkehr und Infrastruktur Wirtschaft

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatter:in

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)

Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat (14/PET)

Österreich als gentechnikfreie Modellregion (15/PET)

Neues Geld (16/PET)

Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling (17/PET)

Gentechnikfreies Osttirol (18/PET)

Behindertes Kind - ein Schadensfall? (20/PET)

Brot auf die Teller und nicht in die Tanks! (21/PET)

Untertunnelung der A 21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2) (22/PET)

Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn (23/PET)

Stopp den Ausbau der S 31 (24/PET)

Sicheres Wohnen am Froschberg (25/PET)

Petition betr. Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn (26/PET)

Forderungen des European Milk Board (EMB) (27/PET)

Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden (28/PET)

"Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET)

finanzielle Absicherung von "147 - Rat auf Draht" (30/PET)

Erhaltung der Gesäusebahn (31/PET)

Bahnübergang Hartberg (32/PET)

kostenlose Berufsreifeprüfung (33/PET)

CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (34/PET)

Alle Railjet müssen in Wörgl halten (35/PET)

Erhöhung der Zahl der Planstellen der Exekutivbeamten/innen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion (36/PET)

Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau (37/PET)

Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU-Liberalisierung (5/BI)

Verhinderung Schottergrube Pichling (6/BI)

Soziale Arbeit ist mehr wert! (7/BI)

"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)

"Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)

Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. I Nr. 177/1999 - Definition von Blindenführhunden) (10/BI)

NGO-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten Tierschützer/innen (11/BI)

"Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI)

"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)

"Reichensteuer jetzt!" (15/BI)

"Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)

"Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI)