NATIONALRAT
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 5. Juni 2013, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Petition betreffend "Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten", überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek (198/PET)
2.) Petition betreffend "Bundeseinheitliche Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (200/PET)
3.) Petition betreffend "Bundesrahmengesetz Kindergarten", überreicht vom Abgeordneten Wolfgang Katzian (201/PET)
4.) Petition betreffend "Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen", überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas (202/PET)
5.) Petition betreffend "Gerechtigkeit für unsere Almbauern", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (204/PET)
6.) Petition betreffend "Valorisierung der Familienleistungen", überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner (205/PET)
7.) Petition betreffend "die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien", überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller (207/PET)
8.) Petition betreffend "Sicheres Linz", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (208/PET)
9.) Petition betreffend "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (209/PET)
10.) Petition betreffend "Neonicotinoide in Österreich verbieten!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (203/PET)
11.) Petition betreffend "Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (210/PET)
12.) Petition betreffend "Kindesunterhalt? Ja bitte!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (211/PET)
13.) Petition betreffend "die Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (212/PET)
14.) Petition betreffend "Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn", überreicht vom Abgeordneten Josef Jury (213/PET)
15.) Petition betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (206/PET)
16.) Petition betreffend "Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen", überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Gertrude Aubauer (214/PET)
17.) Petition betreffend "Legalisierung des Uhudlers" der Grünen Jennersdorf und der Grünen Güssing, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (215/PET)
18.) Bürgerinitiative betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (62/BI)
19.) Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (63/BI)
20.) Bürgerinitiative betreffend "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (64/BI)
21.) Bürgerinitiative betreffend "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (65/BI)
22.) Bürgerinitiative betreffend "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (66/BI)
23.) Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (67/BI)
24.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (199/PET)
25.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (182/PET)
26.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (187/PET)
27.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (188/PET)
28.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (189/PET)
29.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (190/PET)
30.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (191/PET)
31.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (192/PET)
32.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (196/PET)
33.) Petition betreffend "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser (128/PET)
(Wiederaufnahme der am 6. März 2013 vertagten Verhandlungen)
34.) Petition betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (157/PET)
35.) Petition betreffend "Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (179/PET)
36.) Petition betreffend "Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher", überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer (181/PET)
37.) Petition betreffend "Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (184/PET)
38.) Petition betreffend "mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (185/PET)
39.) Petition betreffend "Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (186/PET)
40.) Petition betreffend "Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (193/PET)
41.) Petition betreffend "Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (194/PET)
42.) Petition betreffend "öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (195/PET)
43.) Petition betreffend "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes", überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und Mag. Gertrude Aubauer (197/PET)
44.) Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)
(Wiederaufnahme der am 6. März 2013 vertagten Verhandlungen)
45.) Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI) (Wiederaufnahme der am 6. März 2013 vertagten Verhandlungen)
46.) Bürgerinitiative betreffend "Rettet Griaß di" (54/BI)
47.) Bürgerinitiative betreffend "Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" (55/BI)
48.) Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (56/BI)
49.) Bürgerinitiative betreffend "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (57/BI)
50.) Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (58/BI)
51.) Bürgerinitiative betreffend "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)
52.) Bürgerinitiative betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (60/BI)
53.) Bürgerinitiative betreffend "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (61/BI)
Wien, 2013 06 03
|
|
Obfrau |
Aviso
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 24 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 10 und 11, 15 und 16 sowie 24 bis 32 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.