NATIONALRAT

 

 

M I T T E I L U N G

 

 

 

            Die für Donnerstag, den 13. Jänner 2011, um 15.30 Uhr anberaumte Sitzung  des    V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s e s   mit der Tagesordnung:

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (935/A)

(Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangs­bestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (995 d.B.)

 

 

 

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Lokal VI (Budgetsaal) statt.

 

 

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, zu Tagesordnungspunkt 2 ein Hearing abzuhalten.

 

Folgender Zeitrahmen ist in Aussicht genommen:

 

                   15.30 Uhr bis 16.30 Uhr        Tagesordnungspunkt 1

                   16.30 Uhr bis 18 Uhr              Tagesordnungspunkt 2

                   18 Uhr bis 18.30 Uhr              Tagesordnungspunkt 3

 

Wien, 2011 01 03