Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist (995 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 336/BNR
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 Z 2 iVm. Art. 50 Abs. 4 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 336/BNR, Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (Aufstockung der Sitze des Europäischen Parlaments von 736 auf 754, wovon 2 zusätzliche Sitze auf Österreich entfallen)

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)