NATIONALRAT

 

 

          Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 2. Mai 2012, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Briefwahl ausschließlich für Auslandsösterreicher (1566/A(E))

 

2.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (151/A)

         (Wiederaufnahme der am 21. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen)

 

3.)        Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen (204/A(E))

 

4.)        Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (1856/A(E))

 

5.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie (1689/A(E))

 

6.)        Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mit­sprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren" (1688/A(E))

 

7.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Ver­waltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 ge­ändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen ent­haltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungsgerichts­barkeits-Novelle 2012) (1618 d.B.)

         (Wiederaufnahme der am 16. März 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

8.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundes­lehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Dienst­rechts-Novelle 2011 - Pädagogische Hochschulen) (1626 d.B.)

 

9.)        Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2011/2012 (III-297 d.B.)

         (Wiederaufnahme der am 29. März 2012 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2012 04 12

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

          Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem zu verhandeln.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

            13 Uhr bis 15 Uhr                  Tagesordnungspunkte 1 bis 6

            15 Uhr bis 16 Uhr                  Tagesordnungspunkt 7

            16 Uhr bis 16.30 Uhr             Tagesordnungspunkt 8

            16.30 Uhr bis 17.15 Uhr        Tagesordnungspunkt 9

 

 

          Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst wird dem Ausschuss zu Tagesordnungspunkt 9 zur Verfügung stehen.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.