Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 166

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damit einverstanden, wenn die Finanzministerin sagt, Griechenland muss jetzt seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört in erster Linie, das Potenzial zu heben, das noch in den Privatisierungsmöglichkeiten auf griechischer Seite liegt. Dazu gehört auch, die Korruption anders und wirksamer zu bekämpfen, als das bisher geschehen ist. Dazu gehört auch, einen innenpolitischen Konsens herbeizuführen, denn es kann nicht sein, dass sich die zweite große Partei in Griechenland ganz einfach unter dem Titel „Opposition“ aus staatspolitischer Verantwortung stiehlt. (Abg. Strache: Hätte es das nicht von Anfang an tun sollen, Griechenland, laut Vertrag?) Jean-Claude Juncker hat damit vollkommen recht.

Ich finde auch, dass die Maßnahmen, die jetzt angedacht werden, richtig sind. Es geht jetzt um Fristverlängerung. Das ist klug, das haben wir im letzten Jahr dazugelernt. Der Europäische Rat hat ja bereits im März den ersten Schritt gemacht im Hinblick auf Griechenland und die Laufzeit verdoppelt. Er hat auch eine Zinsverbilligung als nächsten Schritt in Aussicht genommen. Das heißt, es wird Hilfe zur Selbsthilfe in unserem eigenen Interesse gegeben.

Für Österreich wünsche ich mir eine Bundesregierung, die aktiv ist, damit unsere Stimme in Europa zählt; eine kraftvolle Stimme, dazu haben wir jeden Grund als Österreicher und Österreicherinnen. (Abg. Dr. Hübner: Offenbar nur ein Wunsch! – Abg. Strache: Ein frommer Wunsch!)

Ich wünsche der österreichischen Bundesregierung Mut in der Europäischen Union, auch in Österreich, um die notwendigen Reformen durchzuführen, die unser Land stärken, damit Österreich dort bleibt, wo es hingehört, nämlich bei den stärksten Ländern in der Europäischen Union, und damit auch die Europäische Union und wir als Europäische Union weiterhin die stärkste, friedlichste, umweltfreundlichste Region mit der größten sozialen Sicherheit und auch mit der größten sozialen Gerechtigkeit im Weltdorf bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.37

16.37.23

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Linder, ich habe mir das Stenographische Protokoll über Ihre Rede kommen lassen. Für die Unterstellung und den Gebrauch des Wortes „Blödsinn“ an zweimaliger Stelle erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Riepl: Vollkommen zu Recht!)

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Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 


16.37.47

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine große Frage, die über dieser Debatte um Griechenland, Portugal, Irland und den Euroraum steht, und das ist die Frage: Wo will Europa hin? Wollen wir eine starke Europäische Union, die auch eine Sozialunion ist, die auf ökologische Werte achtet? Oder wollen wir wieder zurück zu den Kleinstaaten und zu den partiellen Interessen? Das ist, glaube ich, die zentrale Frage, die hier mitdiskutiert werden muss.

Der Weg der FPÖ ist ein ganz klarer. – Ja, Sie wollen zurück zu den Kleinstaaten, Sie wollen zu den partiellen Interessen und sind in keiner Weise am großen, am geeinten, am starken Europa interessiert, was ein sehr schwerer Fehler ist.

Keine Frage: Griechenland hat seine Hausaufgaben zu machen! Griechenland hat Fehler begangen, aber die Griechen verfolgen einen harten Sparkurs. Die ersten Zah-


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