Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 132. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Grillitsch, Großruck, Tadler, Ing. Hofer und Dr. Van der Bellen.
Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.
Die Sitzung wird auf ORF III in voller Länge live übertragen.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 8 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116, FPÖ 100, Grüne 84 sowie BZÖ 80 Minuten.
Die weitere Gestaltung der Debatte ist bekannt.
Rubrik 4 (Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt)
UG 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung)
UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beratung kommt die Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt.
Zunächst kommen wir zur Verhandlung der Untergliederungen 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung), sowie 41: Verkehr, Innovation und Technologie. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek betritt soeben den Sitzungssaal und eilt zum Rednerpult.) – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ja, wir haben uns heute, auch wenn vorher noch der Untersuchungsausschuss getagt hat, mit dem Budget zu beschäftigen, zunächst mit dem Budget für Verkehr, Innovation und Technologie. Und es gibt in der Tat einiges zu diesem Budget und zu dessen Inhalten anzumerken.
Ich beginne beim Thema Verkehr mit der Fliegerei, und zwar mit der Austro Control. Ich habe schon in den vergangenen Tagen einmal angemerkt, dass es dort Missstände rund um Fluglizenzerwerb, -verlängerung und so weiter gibt, aber wir haben auch mit einer verfassungswidrigen Rettungshubschrauber-Verordnung zu tun.
Es wurde in den Medien dazu eindeutig berichtet, und wir haben das Problem – wobei auch die ÖVP das ein bisschen verschlafen hat –, dass wir nun Klagen entgegensehen, wo die ausgeschlossenen Firmen nun nach einem erfolgreichen Verfassungsgerichtshofurteil wegen Wettbewerbsverzerrung und auch auf Schadenersatz klagen. Das heißt, die Rücklagen des Ressorts in diesem Bereich können wir nicht mehr positiv weiterschreiben und verwenden, sondern sie haben ihren eigentlich Zweck zu erfüllen, nämlich wahrscheinlich für Amtshaftung und Ähnliches herangezogen zu werden.
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