Mitwirkungsrechte des Nationalrats sind! Das nenne ich zumindest Parlamentarismus, was wir hier vorschlagen. Und Sie behaupten das Gegenteil und machen das Gegenteil. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
10.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Klubobmannes Bucher (Abg. Dr. Strutz: Es gibt noch eine Wortmeldung!) Meine Damen und Herren, ich habe es gerade vorher erklärt, wie es geht! – Es liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Bucher auf Durchführung einer Debatte zum gegenständlichen Ergänzungsantrag der Tagesordnung vor.
Wer die Durchführung einer Debatte unterstützen will, den ersuche ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden doch wenigstens eine Debatte zulassen!? Jetzt wollt ihr die Debatte auch noch abdrehen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Der Debattenantrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Das gibt es ja nicht! Was seid denn ihr für Demokraten?! Das ist ja zum Schämen! Das gibt es ja nicht! Ihr seid Demokraten? Das ist ja unfassbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Diktatur da herinnen! – Abg. Grosz: Ständestaat! Skandalös! – Weitere Rufe bei FPÖ und BZÖ.)
Es liegt mir eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor: Herr Klubobmann Strache, Sie sind am Wort.
10.44
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich stelle einen Antrag auf kurzfristige Einberufung einer Sonderpräsidiale, weil diese Vorgangsweise einfach nicht tragbar ist.
Ich war bei der letzten Präsidiale sehr wohl da, und seit Monaten ist es ein offenes Geheimnis, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus vor dem Sommer durchgepeitscht werden soll. Wenn Sie heute so tun, als wäre das nicht von langer Hand vorbereitet, dann ist das einfach eine Unwahrheit! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Das ist wirklich der Tiefpunkt des Parlamentarismus, wie Sie heute hier vorgehen. Einerseits werden Teile der Opposition als Hooligan-Sektor beschimpft, weil sie darauf bestehen, dass eine Debatte stattfindet, wie der Kollege Bucher auch beantragt hat, und dann wird erklärt, wider besseres Wissen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus, wie Sie ihn sich vorstellen, ein Mitspracherecht sicherstellen soll, wo wir alle wissen, dass jede demokratisch-parlamentarische Kontrolle und Mitsprache in diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgeschaltet werden soll. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, für Sie gilt dasselbe: keine inhaltliche Debatte! Ich habe alle anderen auch unterbrochen bei diesem Versuch.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Dann steht mein Antrag auf Einberufung einer Sonderpräsidiale. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
10.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich noch einmal Herr Klubobmann Bucher gemeldet.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite