Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache nochmals darauf aufmerksam, wir reden zur Tagesordnung, und es können und dürfen keine Redebeiträge sein.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

9.16.37

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ehrlich gesagt, ich verstehe diese Wortmeldungen jetzt überhaupt nicht, denn es hat ja nur einen Sinn, eine Materie auf die Tagesordnung zu geben, wenn sich für deren Beschlussfassung auch eine Zweidrittelmehrheit abzeichnet.

Das letzte Mal habe ich in der Plenarsitzung dazu aufgerufen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir das gleich beschließen. Da war seitens der Freiheitlichen die Bereit­schaft da, das auch mitzutragen. Vor ein oder zwei Tagen sagt Ihr Verhandler und Bereichssprecher, er empfiehlt dem Klub, dass man das annehmen und beschließen soll. Und jetzt halten Sie, Herr Klubobmann Strache, da einen Vortrag, wie wenn Sie gerade am Beginn der Verhandlungen wären. Also das ist sinnlos. Und das hat sich die österreichische Bevölkerung auch nicht verdient. Diese will, dass wir da rasch eine Antispekulationslösung, ein Antispekulationsgesetz beschließen, und aus, basta. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und im Übrigen ist sowieso ein jeder für den Schutz des österreichischen Wassers seitens der sozialdemokratischen Fraktion. Und tun Sie nicht so, als wären Sie der einzige Wassertrinker da herinnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

9.17.36

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es kann ja wohl kein Zweifel daran bestehen – und es besteht auch keiner zwischen Bund, Ländern und Gemeinden –, dass Dinge, wie sie in Salzburg passiert sind, künftig nicht mehr passieren dürfen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und dass deswegen auch gesetzlich Vorkehrung getroffen werden muss, um solche Dinge künftig hintanhalten zu können.

Es gibt seit vergangenem Samstag eine Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und den Verhandlern der Freiheitlichen, die dazu delegiert wurden. (Abg. Strache: Das ist falsch!) Der Rechnungshof goutiert dieses Verhandlungsergebnis und sagt, das ist ein tauglicher Weg, einerseits Spekulationen künftig zu verhindern und andererseits Ein­heit­lichkeit und Vergleichbarkeit zwischen den Haushalten der Länder und auch der Gemeinden herzustellen. Es hat das klare Ja der FPÖ-Verhandler am Samstag gegeben, das heute hier mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen.

Ich weiß nicht, was seit dem Samstag geschehen ist. Faktum ist, die FPÖ ist wort­brüchig, die FPÖ hält ihre Zusage nicht ein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jetzt nach dem Motto 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, für Sie gilt dasselbe: Es wird zur Tagesordnung gesprochen!

 

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich muss schon erklären dürfen, warum es nicht auf die Tagesordnung kommt.

Nachdem die FPÖ ihr Wort gebrochen hat und jetzt doch keine Zustimmung geben wird, macht es keinen Sinn, diesen Punkt heute auf die Tagesordnung zu setzen. Mit Ihnen ist wirklich kein Staat zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.19