Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 27

9.07.49

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir erheben Einwendung gegen die Tagesordnung, weil wir seit mittler­weile über einem halben Jahr in diesem Haus darüber diskutieren und verhandeln, ein verfassungsrechtliches Spekulationsverbot zustande zu bringen.

Die Aufregung war anfangs sehr groß, das Bemühen war ebenfalls sehr groß. Letzt­endlich hat aber die Regierungsparteien Rot und Schwarz der Mut verlassen, sich gegen die Landeshauptleute und Landesfürsten durchzusetzen und ein Spekulations­verbot auch in die Verfassung zu schreiben.

Wir wollen, dass dieses Spekulationsverbot auch behandelt wird hier im Nationalrat, dass es auf die Tagesordnung kommt, ganz vorne hinkommt, an prominente Stelle, damit wir das im Interesse der Staatsbürger, der Steuerzahler in Österreich auch tat­sächlich umsetzen können! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

9.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sie haben die Einwendungen gehört.

Herr Klubobmann Bucher hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Ein­wen­dungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erho­ben. Die Einwendungen bezwecken, die Berichte des Budgetausschusses 2183 bis 2187 der Beilagen als Tagesordnungspunkte auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. Da es keine Wortmeldungen dazu gibt, lasse ich auch gleich abstimmen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen – das heißt, die eben genannten Berichte des Budgetausschusses als Tagesordnungs­punkte 1 bis 5 auf die heutige Tagesordnung zu setzen –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet nicht die Mehrheit.

Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

09.09.59Aktuelle Stunde

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Väter sind kein Bankomat!“

(Ruf: Und Mütter sind keine Bumsmaschinen!)

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. Die Redezeit beträgt 10 Minu­ten. – Bitte.

 

9.10.01

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben für die heutige Aktuelle Stunde ein Thema gewählt, das eigent­lich eine sehr hohe Betroffenheit in Österreich auslöst, wenn man sich die familien­politischen Verhältnisse in unserem Land genauer ansieht. Es geht um die Situation der geschiedenen Väter, es geht darum, auch einmal das Blitzlicht auf jene Bevölke-