Damit ist das Budget für das Kalenderjahr 2009 verabschiedet.
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Wir gelangen nun – wie angekündigt – zu einer Reihe von Abstimmungen über die zum Bundesfinanzgesetz 2009 eingebrachten Entschließungsanträge.
Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verlangen auf namentliche Abstimmung.
Zunächst gelangen wir zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über die Obersten Organe eingebracht wurden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen und des kommerziellen privaten Rundfunks.
Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
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Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Europäische und internationale Angelegenheiten eingebracht wurden.
Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich Außenpolitik ab.
Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht nunmehr der Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Schließung der Österreichischen Botschaft in Maskat (Oman).
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den sofortigen Abbruch der Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen aus finanziellen und weiteren Gründen.
Jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend grenznahes Atommülllager in Tschechien eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Darüber ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.
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