Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 293

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mo­kratie, es ist einfach nur eine Entscheidung, die Sie treffen müssen, für entweder gut ausgebildete österreichische Facharbeiter oder importierte ausländische. Das ist ganz einfach, und ich bitte Sie, da wirklich einmal Farbe zu bekennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage auch ganz offen, der Wähler, der Bürger wird sich ein Bild machen von Ihrer Position, die Sie hier einnehmen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns ganz kurz die Zahlen an, um die es auch gehen sollte; es sollten ja auch mit Fakten unterlegte Tatsachen sein! Wir haben allein im September in Oberösterreich ein Minus von 1 385 Erst­jahr­lehr­stellen. Wir haben in Niederösterreich 817 weniger, in der Steiermark 834 weniger, insgesamt haben wir 5 587 weniger. – Das, Herr Sozialminister, sind Fakten, also Tatsachen, und daher kann man sich nicht hier herstellen und sagen, es sei alles in Ordnung, und sich am Tag der Lehre als der große Retter in der Not präsentieren. Das ist einfach nicht ehrlich! Diese Ehrlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich unsere Jugendlichen in diesem Bereich allerdings verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen – das gilt vor allen Dingen für SPÖ und ÖVP, die sich immer wieder querlegen –, dass nur durch gezielte Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die ja den Großteil der Lehrlingsausbildung sicherstellen, eine Zukunft in diesem Bereich gegeben sein wird. Diese überbetrieblichen Ausbildungszentren – und das habe ich schon mehrere Male erwähnt – sind für uns nur ein Auffangnetz, können aber niemals eine so hoch qualifi­zierte Ausbildung sicherstellen, wie sie unsere Betriebe gewährleisten.

Ich möchte jetzt zu so später Stunde nicht noch einmal unsere freiheitlichen For­derungen präsentieren, die wir bereits im März gemeinsam mit Präsidentem Graf im Parlament präsentiert haben: mehr Lehrstellen im öffentlichen Dienst, Wiedereinset­zung des Lehrlingsbeauftragten, Übernahme der Internatskosten durch Bund und Land, bessere unbürokratische Förderung der KMUs, und, und, und. – Umgesetzt in diesem Bereich – nichts!

Deshalb möchte ich heute noch einmal folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Trend der steigenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und die ver­sprochene Ausbildungsgarantie einzulösen, insbesondere durch eine

Wiedereinführung des ,Original-Blum-Bonus I‘,

durch einen Auf- und Ausbau der Kapazitäten der ,Überbetrieblichen Ausbildungs­zentren‘ (ÜAZ ),

durch Anhebung des Taschengeldes, das Lehrlinge in diesen Einrichtungen anstelle der Lehrlingsentschädigung beziehen und

 


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