Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 19

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Lebensmittelinfektionen in Österreich im Jahr 2009“ (4552/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) – Erledigung der Geschäftsfälle 2009“ (4553/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Prümer Vertrag – Erfahrungen und Ergebnisse (31.12.2009)“ (4554/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend „Lkw-Piraterie in der EU sowie Drittstaa­ten (2006–2009)“ (4555/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Betrug und Wirtschaftskriminalität in Österreichs Unternehmen“ (4556/J)

Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirt­schaft, Familie und Jugend betreffend notwendige Aufklärung im Zusammenhang mit „Ökostrom-Körberlgeld“ für Energieversorger (4557/J)

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesund­heit betreffend Teilergebnisse der Interphone-Studie – 15 Gründe zur Besorgnis (4558/J)

Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wis­senschaft und Forschung betreffend Forschungsprämie contra Grundlagenforschung (4559/J)

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend mangelnde Anzahl an Einsatzbussen für Exekutive Niederöster­reich, Fachbereiche Kraftfahrwesen/Güterverkehr sowie Gefahrengut (4560/J)

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die kontinuierliche Verschiebung von Vereinssachwaltern zum Juristenstand (4561/J)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Finanzie­rung von Experten für das Wirtschaftsforum 2010 in Lech am Arlberg durch die OeNB (4562/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend die Einführung einer „Bankenabgabe“ (4563/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang mit Geldwäscheverdacht im Rahmen des Untersuchungsausschus­ses zur Hypo Alpe-Adria-Bank AG (4564/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang mit Geldwäscheverdacht im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria-Bank AG (4565/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend dringend benötigte Außenstelle des Bundessozial­amtes in Lienz (4566/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung und Sport betreffend Förderung des Neubaues der Eishalle Lienz (4567/J)