reich schon geflossen. Aber wir haben noch mehr getan, und zwar mit dem Haftungsschirm, den wir gemeinsam in Europa aufgespannt haben, und es ist eine positive Nachricht, dass wir über das, was für Griechenland vorgesehen ist, hinaus keinen Haftungsrahmen für die Republik neu eingehen – kein zusätzliches, frisches Geld und kein erhöhter Haftungsrahmen für die Republik, sondern wir schichten intern entsprechend um. (In den Reihen der FPÖ wird von Abgeordneten ein Transparent mit der Aufschrift gezeigt: „Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland! – Die FPÖ sieht’s anders: Nein zu 17 Milliarden-Geschenk an Griechenland! Österreich zuerst!“ – Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreffend die Frage „Wer kümmert sich ums eigene Land?“ können Sie hier schauen, wer ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, einen Moment bitte. Die Freiheitliche Partei beziehungsweise der freiheitliche Klub hat sein Transparent hergezeigt. Ich ersuche, es nun wieder wegzuräumen! (Zwischenrufe und demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Bitte, Sie sind wieder am Wort, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage, wer sich um Österreich kümmert, kann ich wie folgt beantworten: Die Verantwortlichen sitzen hier auf der Regierungsbank und auch in den verantwortungsvollen Fraktionen der großen Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In einer der schwierigsten Phasen, die das Land seit 1945 gesehen hat, halten wir Kurs und geben die richtigen Antworten. Wir hetzen nicht auf, sondern führen zusammen und entscheiden die richtigen Dinge. Das sind die Momente, in denen es um Verantwortung geht und nicht um das Gegenteil, nämlich um Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler!)
Das drückt sich auch in den Maßnahmen aus. Wir werden von österreichischer Seite für den Haftungsschirm 15 Milliarden € zur Verfügung stellen müssen, aber ich bin nicht bereit, zusätzliche Haftungen für die Republik Österreich einzugehen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist Verantwortung für Österreich! (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, sondern wir werden den Bankenhaftungsschirm um 15 Milliarden € reduzieren, was oftmals von Ihnen kritisiert wurde, und dafür diese 15 Milliarden ohne einen Euro zusätzlich für die Hilfe in Europa bereitstellen. Das ist eine intelligente Umschichtung, so soll es sein, und das wird auch eine entsprechende Wirkung erzielen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist auf dem Weg in die Zukunft als Lehre aus der Krise zu ziehen und was ist zu tun? – Es muss ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen geben. Wir haben in Europa gerade auch in den letzten Stunden ganz klare Signale gesetzt. Die Krise, in der wir uns befinden, ist hauptsächlich eine Schuldenkrise in Ländern, in denen eine Ausgabenkultur geherrscht hat, als ob es kein Morgen gäbe. Das ist die Grundlage des Problems, das wir haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Vorgangsweise, Geld auszugeben, ohne an morgen und an die nächsten Generationen zu denken, war der Nährboden für Spekulanten, die angreifen konnten. Daher ist es die zukünftige Aufgabe, den Nährboden aus dem Rennen zu nehmen, nämlich die Schulden und Defizite zurückzufahren und dann auch die Spekulanten entsprechend an die Leine zu nehmen.
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