Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 233

Zusätzlich liegt den Antragstellern die Information vor, dass der Strategieplan zur nationalen Schwerpunktsetzung und den Gestaltungsspielräumen im Landwirtschafts­ministerium, in der Sektion des Geschäftsführenden Sektionschefs Dipl.-Ing. Rupert Lindner, bereits fertig gestellt ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend den im Ministerium bereits vorliegenden Strategieplan „Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume“, abzielend auf die GAP nach 2013, zuzuleiten.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brunner, Moser, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Grüner Bericht 2010 und die damit zusammenhängenden Empfehlungen des 9. Um­welt­kontrollberichtes“

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2010 der Bundesregierung

Der Grüne Bericht zeigt die zahlreichen wichtigen Querbezüge zwischen Land­wirtschafts- und Umweltpolitik auf. Der zuständige Minister Nikolaus Berlakovich merkt in seinem Vorwort zum Grünen Bericht 2010 an, dass die Landwirtschaft unter anderem durch den Klimawandel vor großen Herausforderungen stehe, spricht ganz zentral auch die Sicherung der Versorgung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln an - wofür unter anderem Bodenschutz, Wasser- und Luftreinhaltung, der verant­wortungs­bewusste Umgang mit Altlasten, Chemikalien, Bioziden und Pflanzenschutz­mitteln sowie eine nachhaltige, die Flächenversiegelung hintan haltende Raument­wicklung wichtige Eckpunkte sind - und betont wörtlich: „Aber auch der Aspekt des Umwelt- und Klimaschutzes ist mir wichtig. Ich setze daher auf die Forcierung erneuerbarer Energie­träger.“

Im Sinne der „integralen Politik für den ländlichen Raum“, deren „Nachschlagewerk“ der Grüne Bericht laut Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich sein soll, ist es schlüssig, dass umgekehrt auch die Umweltpolitik sich dieser eng verknüpften Themen entsprechend annimmt. So widmet sich der 9. Umweltkontrollbericht (UKB) nicht nur explizit der Landwirtschaft und der Thematik Wald und Waldnutzung, sondern auch den genannten, für eine gedeihliche nachhaltige Landwirtschaft und einen lebendigen, lebenswerten ländlichen Raum existenziell wichtigen Themenfeldern. Er kommt dabei in diesen Themenfeldern zu sehr wichtigen Aussagen und leitet daraus höchst beden­kens­werte Empfehlungen an die Politik ab:

Im Bereich Landwirtschaft zeigt der Bericht eine deutliche Tendenz zur Intensivierung in Form größerer Betriebseinheiten, erhöhtem Einsatz von Dünge- und Pflanzen­schutzmitteln und erhöhtem Nitratgehalt im Grundwasser. Bedenklich ist auch der Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzfläche, insbesondere beim Grünland und extensivem Grünland, das für eine Reihe von Umweltfunktionen enorme Bedeutung hat. Auch auf die Benachteiligung kleiner und in ihren Produktionsbedingungen