Tamandl;
Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 135 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel 136.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Artikels 136 vor.
Darüber hinaus ist hiezu namentliche und getrennte Abstimmung verlangt worden.
Da das Verlangen auf namentliche Abstimmung von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Vorgehensweise ist bekannt.
Ich bitte nunmehr die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Stimmenzählung unterbreche ich die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.10 Uhr unterbrochen und um 23.13 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis zu Artikel 136 bekannt.
Abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 70, „Nein“-Stimmen: 105.
Die Streichung des Artikels 136 ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;
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