NATIONALRAT

 

 

Der   S t ä n d i g e   U n t e r a u s s c h u s s   i n   A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält  Donnerstag, den  17. September 2009, um 9 Uhr im Lokal III Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

KOM (09) 338 endg. - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren

(15573/EU XXIV.GP)

 

und

SEK (09) 916 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

Begleitdokument zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers und Übersetzers in Strafverfahren

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

(15572/EU XXIV.GP)

 

 2.)

RAT 11300/09

Preparing the Stockholm Programme - Organisation of discussions in the Council (14684/EU XXIV.GP)

 

und

KOM (09) 262 endg.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (14104/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2009 07 15

 

 

 

                        Fritz   N e u g e b a u e r  

 

                        Obmann

                                                                                                                                                    

 

          Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von insgesamt 1 ½ Europa­stunden vorgesehen.

 

Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.