NATIONALRAT

 

 

 

           Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 3. Mai 2017, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht

 

 

 

Wien, 2017 05 02

 

 

 

Ing. Mag. Werner Groiß Obmann

 

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 11.30 Uhr zu beenden.

 

 

 

 

 

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Aviso

 

           Der Finanzausschuss wird eine weitere Sitzung am Mittwoch, dem 3. Mai 2017, um 11.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) abhalten.

 

Gegenstände der Verhandlung werden sein:

1.)         Produktpirateriebericht 2016 des Bundesministers für Finanzen (III-375 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen (Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017) (1583 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1609 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ermäßigter Steuersatz für Damenhygieneprodukte (1548/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung Umsatzsteuer-KleinunternehmerInnengrenze (2114/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen" (1796/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität (1955/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung (1023/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

 

 

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           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 11 Uhr, Mittwoch, den 4. Oktober 2017, um 10 Uhr und Mittwoch, den 29. November 2017, um 10 Uhr vorgesehen.