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Finanzausschuss

Übersicht

Im Finanzausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Abgaben und Banken beziehen, behandelt. Das umfasst auch die Regelung von Gebühren und Steuern, Freibeträgen und Beihilfen. Auch Pensionskassen und Regelungen für Banken fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses. Zu beachten ist, dass für die Kontrolle der Verwendung der Steuermittel der Budgetausschuss bzw. der Rechnungshof zuständig ist.

Abgeordnetenportrait der 25. Gesetzgebungsperiode
©

Obmann:
Ing. Mag. Werner Groiß

Obmannstellvertreter/-in: Kai Jan Krainer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Gabriele Tamandl

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Berichte und Anträge

Kommuniqués

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht (Sitzung am 03.05.2017)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 16.03.2017)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 30.11.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht (Sitzung am 03.11.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 30.06.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 01.12.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 05.05.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht (Sitzung am 05.05.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Aktuelle geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems" mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (Sitzung am 12.03.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 27.11.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 24.06.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht (Sitzung am 07.05.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Hypo Alpe Adria" (Sitzung am 09.04.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 13.02.2014)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
04.10.2017 31. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen bzw. während einer eventuellen Unterbrechung der Plenarberatungen
04.10.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen von der Tagesordnung genommen Nr. 1017/2017
TOP 1 Bankwesengesetz, Bundesgesetz über die Wertpapier- u. allgemeinen Warenbörsen 2018, Einlagensicherungs- u. Anlegerentschädigungsgesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Kapitalmarktgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 u. Zahlungsdienstegesetz (1774 d.B.)
TOP 2 Bankwesengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Nationalbankgesetz 1984 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (1775 d.B.)
TOP 3 Versicherungsvertragsgesetz und Konsumentenschutzgesetz (2319/A)
In der Sitzung vom 4. Oktober 2017 von der TO abgesetzt!
TOP 3 mehr Einkommen durch Maßnahmen gegen die "Kalte Progression" (443/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2017 vertagt!
TOP 4 "NettoWohnBau - Österreich-Modell" - Umsatzsteuerbefreiung für private Häuslbauer (1128/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2017 vertagt!
TOP 5 Gebührengesetz 1957 (2299/A)
TOP 6 Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2017 vertagt!
Schließen
20.09.2017 30. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
20.09.2017 Neukonstituierung
Schließen
20.09.2017 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
21.06.2017 29. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Tabaksteuer: Gesamtkonzept soll bis nächste Woche vorliegen Nr. 767/2017
21.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Übereinkommen gegen Steuervermeidung und neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel Nr. 773/2017
TOP 1 Einkommensteuergesetz 1988 (2170/A)
TOP 2 Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 – MitarbeiterBetStG 2017 (2231/A)
TOP 3 Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017 (2237/A)
TOP 4 Tabaksteuergesetz 1995, Tabakmonopolgesetz 1996 (2238/A)
TOP 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG erlassen wird und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzstrafgesetz, Notariatsordnung, Rechtsanwaltsordnung, u.a. Ges. geändert werden (1660 d.B.)
TOP 6 Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Verbraucherkreditgesetz und Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (1662 d.B.)
TOP 7 SvK-Verzichtsgesetz (1659 d.B.)
TOP 8 Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 und Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 erlassen werden und Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, Aktiengesetz, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, u.a. Ges. geändert werden (1661 d.B.)
TOP 9 "Organisatorische Neuausrichtung der Bankenaufsicht" (1862/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
TOP 10 Unternehmensgesetzbuch - UGB (2191/A)
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
TOP 11 Normverbrauchsabgabegesetz (2239/A)
TOP 12 IFI-Beitragsgesetz 2017 (1672 d.B.)
TOP 13 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18 (1663 d.B.)
TOP 14 Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1670 d.B.)
TOP 15 Umsetzung eines konkreten Aktionsplans für faire Beiträge von Konzernen (2183/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
TOP 16 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1638 d.B.)
TOP 17 "Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen" (1796/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
TOP 18 steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität (1955/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
TOP 19 Anpassung der Bundesabgabenordnung zwecks Wiederherstellung fairen Wettbewerbs im touristischen Beherbergungswesen (2224/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
TOP 20 "Reisekostenbürokratie" (1919/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
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03.05.2017 28. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Produktpirateriebericht 2016 des Bundesministers für Finanzen (III-375 d.B.)
TOP 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017 (1583 d.B.)
TOP 3 Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1609 d.B.)
TOP 4 Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2017 vertagt!
TOP 5 ermäßigter Steuersatz für Damenhygieneprodukte (1548/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2017 vertagt!
TOP 6 Anhebung Umsatzsteuer-KleinunternehmerInnengrenze (2114/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2017 vertagt!
TOP 7 "Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen" (1796/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2017 vertagt!
TOP 8 steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität (1955/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2017 vertagt!
TOP 9 Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung (1023/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2017 vertagt!
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03.05.2017 27. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.05.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Schelling lobt erfolgreiche Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria Nr. 507/2017
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht
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16.03.2017 26. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2017 (III-356 d.B.)
TOP 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1500 d.B.)
TOP 3 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1501 d.B.)
TOP 4 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1502 d.B.)
TOP 5 Flugabgabegesetz (1524 d.B.)
TOP 6 Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz (2050/A)
TOP 7 Ausfuhrförderungsgesetz (2049/A)
TOP 8 IAKW-Finanzierungsgesetz (1414 d.B.)
TOP 9 Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg und Bundesimmobiliengesetz (1415 d.B.)
TOP 10 Einkommensteuergesetz 1988 (412/A)
In der Sitzung vom 16. März 2017 vertagt!
TOP 11 Einheitswertsystem (1755/A(E))
In der Sitzung vom 16. März 2017 vertagt!
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16.03.2017 25. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Weltwirtschaft: OeNB-Gouverneur Nowotny ortet positive Grundstimmung Nr. 286/2017
16.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss beschließt Halbierung der Flugabgabe ab 2018 Nr. 292/2017
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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30.11.2016 24. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: OeNB-Gouverneur Nowotny über Wachstum und Inflation 2017 Nr. 1341/2016
30.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Ein großes Gesetzespaket für das Nationalratsplenum Nr. 1342/2016
30.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss behandelt internationale Themen Nr. 1343/2016
TOP 1 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz, Bausparkassengesetz, Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Börsegesetz 1989 u.a. Ges. (1335 d.B.)
TOP 2 Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016 (1352 d.B.)
TOP 3 Finanzausgleichsgesetz 2017, Finanzausgleichsgesetz 1997, 2001, 2005 und 2008, Umweltförderungsgesetz, Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, Bundespflegegeldgesetz und Bedarfszuweisungsgesetz (1332 d.B.)
TOP 4 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (1364 d.B.)
TOP 5 Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform (1170/A(E))
Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 6 Steuerautonomie für Länder und Gemeinden (1167/A(E))
Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 7 IFI-Beitragsgesetz 2016 (1273 d.B.)
TOP 8 Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.)
TOP 9 Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (1324 d.B.)
TOP 10 Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1327 d.B.)
TOP 11 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1252 d.B.)
TOP 12 "Organisatorische Neuausrichtung der Bankenaufsicht" (1862/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2016 vertagt!
TOP 13 "Reisekostenbürokratie" (1919/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2016 vertagt!
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30.11.2016 23. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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03.11.2016 22. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: FMA: Neue Europäische Bankenaufsicht hat Finanzmärkte stabilisiert Nr. 1158/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht
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30.06.2016 21. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Schelling: Vergleich mit HETA-GläubigerInnen ohne Bundeszuschuss Nr. 785/2016
TOP 1 Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2013 bis 2015 (III-282 d.B.)
TOP 2 EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 – EU-AbgÄG 2016 (1190 d.B.)
TOP 3 Haftungsgesetz-Kärnten (1152 d.B.)
TOP 4 Börsegesetz 1989, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Investmentfondsgesetz 2011 und Übernahmegesetz (1186 d.B.)
TOP 5 SFT-Vollzugsgesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (1174 d.B.)
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30.06.2016 20. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss zollt Finanzpolizei Respekt Nr. 777/2016
30.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Nationalbank erwartet Konjunkturbelebung in Österreich Nr. 781/2016
30.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht plenumsreif Nr. 783/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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12.05.2016 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Ernteversicherung und Handwerkerbonus passieren Finanzausschuss Nr. 499/2016
12.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Opposition thematisiert Klimaschutz und Finanzausgleich Nr. 501/2016
TOP 1  
TOP 2 Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2016 (III-246 d.B.)
TOP 3 Produktpirateriebericht 2015 des Bundesministers für Finanzen (III-250 d.B.)
TOP 4 Tätigkeiten und Ergebnisse der 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-17), der 13. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) sowie der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6 (III-251 d.B.)
TOP 5 Katastrophenfondsgesetz 1996 Fondsgebarung in den Jahren 2014 und 2015 (III-252 d.B.)
TOP 6 Katastrophenfondsgesetz 1996 und Hagelversicherungs-Förderungsgesetz (1106 d.B.)
TOP 7 Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen (1107 d.B.)
TOP 8 IFI-Beitragsgesetz 2014 (1094 d.B.)
TOP 9 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1113 d.B.)
TOP 10 ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 11 Schaumweinsteuergesetz 1995 (857/A)
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 12 Umsetzung eines fairen Aktionsplans gegen die "aggressive Steuerplanung" von Großunternehmen (1250/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 13 klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der Mineralölsteuervergünstigung für Diesel (1558/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 14 klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung ökologisch und verteilungspolitisch kontraproduktiver Komponenten der PendlerInnenförderung (1557/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 15 klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung von Begünstigungen für die Anschaffung bzw. den Betrieb von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Bereich (1556/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 16 stufenweise Absenkung der klimaschädlichen Energieabgabenvergütung (1554/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 17 keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung (1553/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 18 Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung (1023/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 19 Transparenz der Finanzausgleichsverhandlungen (1166/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 20 Steuerautonomie für Länder und Gemeinden (1167/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 21 Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform (1170/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 22 einheitliches Spekulationsverbot (1171/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 23 Zielgerichteter Finanzausgleich und Zweckbindung der Mittel (1155/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 24 Insolvenzrecht für Länder (1621/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 25 Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang (1622/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
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01.12.2015 18. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Schelling: Länder sollen die Transparenzdatenbank befüllen Nr. 1358/2015
01.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: OeNB-Gouverneur Nowotny rechnet für 2016 mit stärkerem Wachstum Nr. 1359/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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01.12.2015 17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Abgabenänderungsgesetz 2015 – AbgÄG 2015 (896 d.B.)
TOP 2 Einkommensteuergesetz 1988 (703/A)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 3 Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank (1188/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 4 Börsegesetz 1989, Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und Kapitalmarktgesetz (897 d.B.)
TOP 5 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (1255/A)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 6 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, Nationalbankgesetz 1984 und Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (898 d.B.)
TOP 7 IFI-Beitragsgesetz 2015 (887 d.B.)
TOP 8 Poststrukturgesetz (899 d.B.)
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06.10.2015 16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
um 16 Uhr (aber nicht vor Ende der Plenarberatungen)
06.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Schelling will das Problem HETA vom Tisch bringen Nr. 1053/2015
TOP 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz (796 d.B.)
TOP 2 Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (727 d.B.)
TOP 3 Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (798 d.B.)
TOP 4 Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (782 d.B.)
TOP 5 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (699 d.B.)
TOP 6 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (773 d.B.)
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01.09.2015 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015 Neukonstituierung
Schließen
01.09.2015 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
30.06.2015 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Steuerreform passiert Finanzausschuss Nr. 755/2015
30.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Schelling über Griechenland: Österreichs Risiken sind überschaubar Nr. 758/2015
TOP 1 Endbesteuerungsgesetz (683 d.B.)
TOP 2 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG (685 d.B.)
TOP 3 Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016 (684 und Zu 684 d.B.)
TOP 4 mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (69/A(E))
Wiederaufnahme der am 7. Mai 2014 vertagten Verhandlungen
TOP 5 ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2015 vertagt!
TOP 6 Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten, Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Investmentfondsgesetz 2011, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (686 d.B.)
TOP 7 Börsegesetz 1989, das Kapitalmarktgesetz und das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (670 d.B.)
TOP 8 Investmentfondsgesetz 2011 und Immobilien-Investmentfondsgesetz (671 d.B.)
TOP 9 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mauritius über den Informationsaustausch in Steuersachen (678 d.B.)
TOP 10 Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen (1223/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2015 vertagt!
TOP 11 Ökologisch Umsteuern - das grüne Modell (1226/A(E))
Schließen
05.05.2015 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
05.05.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Anpassungen bei Bilanzen und Wertpapierverwahrung Nr. 464/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht
TOP 2 Produktpirateriebericht 2014 des Bundesministers für Finanzen (III-163 d.B.)
TOP 3 Tätigkeiten und Ergebnisse der 9. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-9) und der 10. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF-XI) (III-156 d.B.)
TOP 4 Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015 (560 d.B.)
TOP 5 Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG (562 d.B.)
TOP 6 Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre (1094/A(E))
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05.05.2015 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
05.05.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: OeNB: Konjunkturerholung in Österreich und EU weiterhin schleppend Nr. 461/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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12.03.2015 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Europäische Zentralbank lockert Geldpolitik der Eurozone weiter Nr. 214/2015
12.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Glücksspiel: Schelling drängt auf höchstmöglichen Spielerschutz Nr. 215/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Aktuelle geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems" mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank
TOP 2 Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2015 (III-153 d.B.)
TOP 3 Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010 - 2014 (III-131 d.B.)
TOP 4 Folgebericht über eine betreiberunabhängige Spielerkarte (III-132 d.B.)
TOP 5 Tätigkeiten und Ergebnisse der 12. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XII) und der 16. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16) (III-133 d.B.)
TOP 6 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (452 d.B.)
TOP 7 Protokoll zur Änderung des Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (455 d.B.)
TOP 8 Abänderung Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (394 d.B.)
TOP 9 Abkommen über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (442 d.B.)
TOP 10 Schaumweinsteuergesetz 1995 (857/A)
In der Sitzung vom 12. März 2015 vertagt!
TOP 11 ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E))
In der Sitzung vom 12. März 2015 vertagt!
TOP 12 Crowdfunding Gesetz als attraktiver Rechtsrahmen (550/A(E))
In der Sitzung vom 12. März 2015 vertagt!
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30.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 4.5. - 8.5.2015 Nr. 443/2015
04.12.2014 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Kampf gegen Abgabenkriminalität wird schärfer Nr. 1175/2014
04.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: FMA erhält Befugnisse zur Sanierung und Abwicklung von Banken Nr. 1176/2014
TOP 1 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - 2. AbgÄG 2014 (360 d.B.)
TOP 2 IFI-Beitragsgesetz 2014 (345 d.B.)
TOP 3 Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Devisengesetz 2004 (350 d.B.)
TOP 4 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016 (354 d.B.)
TOP 5 Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (361 d.B.)
TOP 6 Nein zur Kriminalisierung von Sparvereinen (586/A(E))
TOP 7 Ziele, Aufgaben und Kontrolle staatlicher Beteiligungen (806/A(E))
In der Sitzung vom 4. Dezember 2014 vertagt!
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27.11.2014 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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16.10.2014 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Schelling kündigt Modell für ÖIAG Neu bis Ende November an Nr. 919/2014
TOP 1 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (227 d.B.)
TOP 2 Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bundesimmobiliengesetzes (260 d.B.)
TOP 3 innovativer Crowdfunding-Modelle zur Sicherung der KMUs - kleinen und mittleren Unternehmen und der Energiewendeprojekte (33/A(E))
In der Sitzung vom 16. Oktober 2014 vertagt!
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24.06.2014 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: OeNB erwartet verhaltenen Aufschwung für Österreich Nr. 601/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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24.06.2014 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Hypo-Sondergesetz passiert Finanzausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit Nr. 602/2014
TOP 1 Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (178 d.B.)
TOP 2 Bankwesengesetz, Börsegesetz 1989, E-Geldgesetz 2010, Finanzkonglomerategesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Zahlungsdienstegesetz und Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz (162 d.B.)
TOP 3 Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz (176 d.B.)
TOP 4 Finanzstrafgesetznovelle 2014 - FinStrG-Novelle 2014 (177 d.B.)
TOP 5 Elektrizitätsabgabegesetz (163 d.B.)
TOP 6 Elektrizitätsabgabegesetz (342/A)
TOP 7 Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (179 d.B.)
TOP 8 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen (143 d.B.)
TOP 9 Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (135 d.B.)
TOP 10 ÖIAG neu (473/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!
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07.05.2014 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Sechs österreichische Banken von EZB-Prüfung betroffen Nr. 397/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht
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07.05.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Minister zur Einigung über Finanztransaktionssteuer Nr. 396/2014
TOP 1 Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2014 (III-56 d.B.)
TOP 2 Katastrophenfondsgesetz 1996 Fondsgebarung in den Jahren 2012 und 2013 (III-61 d.B.)
TOP 3 Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen (III-64 d.B.)
TOP 4 Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (100 d.B.)
TOP 5 mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (69/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2014 vertagt!
TOP 6 Maßnahmen zur Stärkung der KMUs (73/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2014 vertagt!
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09.04.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Hypo Alpe Adria - Sondersitzung des Finanzausschusses Nr. 310/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Hypo Alpe Adria"
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13.02.2014 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Spindelegger: Entscheidung über Hypo-Zukunft im 1. Quartal 2014 Nr. 103/2014
13.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Spindelegger hält an strukturellem Nulldefizit ab 2016 fest Nr. 104/2014
TOP 1 Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen (16 d.B.)
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014 (24 d.B.)
TOP 4 "Stabilitätsabgabe" (164/A(E))
TOP 5 "Wirtschaftsschutzpakt" (165/A(E))
TOP 6 Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz (205/A(E))
TOP 7 Einrichtung einer GmbH "Zero" (206/A(E))
TOP 8 Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung (72/A(E))
In der Sitzung vom 13. Februar 2014 vertagt!
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12.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Opposition will das Thema Hypo umfassend diskutieren Nr. 96/2014
17.12.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
17.12.2013 Konstituierung
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17.12.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

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03.05.2017 28. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Produktpirateriebericht 2016 des Bundesministers für Finanzen (III-375 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Produktpirateriebericht 2016 des Bundesministers für Finanzen (III-375 d.B.)  
03.05.2017 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
03.05.2017 Kommuniqué 389/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
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16.03.2017 26. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2017 (III-356 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2017 (III-356 d.B.)  
16.03.2017 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, G, dagegen: F, N, T 		 
16.03.2017 Kommuniqué 384/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
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30.06.2016 21. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2013 bis 2015 (III-282 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2013 bis 2015 (III-282 d.B.)  
30.06.2016 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
30.06.2016 Kommuniqué 341/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
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12.05.2016 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2016 (III-246 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2016 (III-246 d.B.)  
12.05.2016 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T 		 
12.05.2016 Kommuniqué 288/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
TOP 3 Produktpirateriebericht 2015 des Bundesministers für Finanzen (III-250 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Produktpirateriebericht 2015 des Bundesministers für Finanzen (III-250 d.B.)  
12.05.2016 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Einstimmig ( nicht anwesend:T ) 		 
12.05.2016 Kommuniqué 289/KOMM
Einstimmig ( nicht anwesend:T ) 		 
TOP 4 Tätigkeiten und Ergebnisse der 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-17), der 13. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) sowie der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6 (III-251 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeiten und Ergebnisse der 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-17), der 13. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) sowie der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6 (III-251 d.B.)  
12.05.2016 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Einstimmig ( nicht anwesend:T ) 		 
12.05.2016 Kommuniqué 290/KOMM
Einstimmig ( nicht anwesend:T ) 		 
TOP 5 Katastrophenfondsgesetz 1996 Fondsgebarung in den Jahren 2014 und 2015 (III-252 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Katastrophenfondsgesetz 1996 Fondsgebarung in den Jahren 2014 und 2015 (III-252 d.B.)  
12.05.2016 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
12.05.2016 Kommuniqué 291/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
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05.05.2015 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Produktpirateriebericht 2014 des Bundesministers für Finanzen (III-163 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Produktpirateriebericht 2014 des Bundesministers für Finanzen (III-163 d.B.)  
05.05.2015 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
05.05.2015 Kommuniqué 101/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
TOP 3 Tätigkeiten und Ergebnisse der 9. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-9) und der 10. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF-XI) (III-156 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeiten und Ergebnisse der 9. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-9) und der 10. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF-XI) (III-156 d.B.)  
05.05.2015 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
05.05.2015 Kommuniqué 102/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
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12.03.2015 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2015 (III-153 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2015 (III-153 d.B.)  
12.03.2015 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N 		 
12.03.2015 Kommuniqué 77/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
TOP 3 Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010 - 2014 (III-131 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010 - 2014 (III-131 d.B.)  
12.03.2015 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
12.03.2015 Kommuniqué 78/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
TOP 4 Folgebericht über eine betreiberunabhängige Spielerkarte (III-132 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Folgebericht über eine betreiberunabhängige Spielerkarte (III-132 d.B.)  
12.03.2015 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G 		 
12.03.2015 Kommuniqué 79/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
TOP 5 Tätigkeiten und Ergebnisse der 12. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XII) und der 16. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16) (III-133 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeiten und Ergebnisse der 12. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XII) und der 16. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16) (III-133 d.B.)  
12.03.2015 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
12.03.2015 Kommuniqué 80/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
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07.05.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2014 (III-56 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2014 (III-56 d.B.)  
07.05.2014 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, T, dagegen: F, G, N 		 
07.05.2014 Kommuniqué 19/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
TOP 2 Katastrophenfondsgesetz 1996 Fondsgebarung in den Jahren 2012 und 2013 (III-61 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Katastrophenfondsgesetz 1996 Fondsgebarung in den Jahren 2012 und 2013 (III-61 d.B.)  
07.05.2014 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
07.05.2014 Kommuniqué 20/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
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