Im Finanzausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Abgaben und Banken beziehen, behandelt. Das umfasst auch die Regelung von Gebühren und Steuern, Freibeträgen und Beihilfen. Auch Pensionskassen und Regelungen für Banken fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses. Zu beachten ist, dass für die Kontrolle der Verwendung der Steuermittel der Budgetausschuss bzw. der Rechnungshof zuständig ist.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
04.10.2017 - Finanzausschuss: Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen von der Tagesordnung genommen
21.06.2017 - Tabaksteuer: Gesamtkonzept soll bis nächste Woche vorliegen
03.05.2017 - Finanzausschuss: Schelling lobt erfolgreiche Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria
16.03.2017 - Weltwirtschaft: OeNB-Gouverneur Nowotny ortet positive Grundstimmung
16.03.2017 - Finanzausschuss beschließt Halbierung der Flugabgabe ab 2018
30.11.2016 - OeNB-Gouverneur Nowotny über Wachstum und Inflation 2017
30.11.2016 - Finanzausschuss: Ein großes Gesetzespaket für das Nationalratsplenum
30.11.2016 - Finanzausschuss behandelt internationale Themen
03.11.2016 - FMA: Neue Europäische Bankenaufsicht hat Finanzmärkte stabilisiert
30.06.2016 - Schelling: Vergleich mit HETA-GläubigerInnen ohne Bundeszuschuss
30.06.2016 - Finanzausschuss zollt Finanzpolizei Respekt
30.06.2016 - Nationalbank erwartet Konjunkturbelebung in Österreich
30.06.2016 - Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht plenumsreif
12.05.2016 - Ernteversicherung und Handwerkerbonus passieren Finanzausschuss
12.05.2016 - Finanzausschuss: Opposition thematisiert Klimaschutz und Finanzausgleich
01.12.2015 - Schelling: Länder sollen die Transparenzdatenbank befüllen
01.12.2015 - OeNB-Gouverneur Nowotny rechnet für 2016 mit stärkerem Wachstum
06.10.2015 - Finanzausschuss: Schelling will das Problem HETA vom Tisch bringen
30.06.2015 - Steuerreform passiert Finanzausschuss
30.06.2015 - Schelling über Griechenland: Österreichs Risiken sind überschaubar
05.05.2015 - EU-Anpassungen bei Bilanzen und Wertpapierverwahrung
05.05.2015 - OeNB: Konjunkturerholung in Österreich und EU weiterhin schleppend
12.03.2015 - Europäische Zentralbank lockert Geldpolitik der Eurozone weiter
12.03.2015 - Glücksspiel: Schelling drängt auf höchstmöglichen Spielerschutz
04.12.2014 - Finanzausschuss: Kampf gegen Abgabenkriminalität wird schärfer
04.12.2014 - FMA erhält Befugnisse zur Sanierung und Abwicklung von Banken
16.10.2014 - Schelling kündigt Modell für ÖIAG Neu bis Ende November an
24.06.2014 - OeNB erwartet verhaltenen Aufschwung für Österreich
24.06.2014 - Hypo-Sondergesetz passiert Finanzausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit
07.05.2014 - Sechs österreichische Banken von EZB-Prüfung betroffen
07.05.2014 - Finanzausschuss: Minister zur Einigung über Finanztransaktionssteuer
09.04.2014 - Hypo Alpe Adria - Sondersitzung des Finanzausschusses
13.02.2014 - Spindelegger: Entscheidung über Hypo-Zukunft im 1. Quartal 2014
13.02.2014 - Spindelegger hält an strukturellem Nulldefizit ab 2016 fest
12.02.2014 - Opposition will das Thema Hypo umfassend diskutieren