Zustimmung und Ermächtigung zur Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen; Bundesimmobiliengesetz, Änderung (260 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

39. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

40. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 312 d.B.

Auf der Tagesordnung der 46. Sitzung des Nationalrates

46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG (283/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T. Dagegen: S, V, N

46. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

46. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

46. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

Beschluss im Nationalrat 91/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.12.2014)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

834. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses