NATIONALRAT

 

 

           Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 4. Oktober 2017, nach Schluss der Plenarberatungen bzw. während einer eventuellen Unterbrechung der Plenarberatungen im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Zahlungs­dienstegesetz geändert werden (1774 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Investment­fondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (1775 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Versicherungsvertragsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (2319/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Maßnahmen gegen die "Kalte Progression" (443/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "NettoWohnBau - Österreich-Modell" - Umsatzsteuerbefreiung für private Häuslbauer (1128/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, geändert wird (2299/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A(E))   (Wiederaufnahme der am 3. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2017 10 03

 

Ing. Mag. Werner Groiß Obmann

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

           Sollte die Sitzung des Nationalrates am 4. Oktober 2017 unterbrochen werden, so findet die Sitzung des Finanzausschusses während dieser Unterbrechung statt.

           Falls die Beratungen des Finanzausschusses bis zur Wiederaufnahme der Plenar­beratungen nicht abgeschlossen werden können, ist vorgesehen, diese Sitzung zu unterbrechen und nach Schluss der Plenarberatungen fortzusetzen.