NATIONALRAT

 

 

 

           Der Finanzausschuss hält Donnerstag, den 16. März 2017, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (1. Halbjahresbericht 2017)

 

 

Wien, 2017 03 15

 

 

Ing. Mag. Werner Groiß Obmann

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 10.30 Uhr zu beenden.

 

 

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Aviso

 

           Der Finanzausschuss wird eine weitere Sitzung am Donnerstag, dem 16. März 2017, um 10.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) abhalten.

 

Gegenstände der Verhandlung werden sein:

1.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2017 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-356 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1500 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1501 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1502 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungs­gesetz geändert wird (2050/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2049/A)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (1414 d.B.)

8.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (1524 d.B.)

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1415 d.B.)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (412/A)

11.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einheitswertsystem (1755/A(E))

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 3. Mai 2017, um 10 Uhr und Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 11 Uhr vorgesehen.