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Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen (16 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 18/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 17/2014 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

Parlamentskorrespondenz

17.01.2014 - Vorlagen: Finanzen

13.02.2014 - Spindelegger hält an strukturellem Nulldefizit ab 2016 fest

24.02.2014 - Nationalrat stimmt Abgabenänderungsgesetz mit Koalitionsmehrheit zu

Themen

Budget und Finanzen

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMLVS (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport)

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