NATIONALRAT

 

 

 

           Der Gesundheitsausschuss hält Mittwoch, den 15. März 2017, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (1515 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend 2. Tierhalteverordnung, Kastration von Katzen (1115/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Töten von männlichen Küken (1623/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daunen von zwangsgestopften oder lebend gerupften Enten und Gänsen (1957/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aufnahme der Wachtelhaltung in die 1. Tierhaltungsverordnung" (2002/A(E))

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (1520 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebens­mittelverschwendung verhindern (1989/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequenter Herkunfts-Kennzeichnung von Lebensmitteln (2039/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (1064/A(E))    (Wiederaufnahme der am 13. April 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung für verarbeitete Eier (1611/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 13. April 2016 vertagten Verhandlungen)

11.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017) (1518 d.B.)

12.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (1467 d.B.)

13.)       Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert wird (2033/A)

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Ausgleichsfonds (1979/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Gesundheitswesens aus einem Topf (2008/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung der Ein-Eltern-Haushalte von der Rezeptgebühr (1754/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (1954/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich (414/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. November 2016 vertagten Verhandlungen)

19.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Meldepflicht bei Krankheits- und Todesfällen durch Spitalskeime (1990/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Turnusausbildung für Jungmediziner (2000/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1981/A)

22.)       Petition betreffend "Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (89/PET)

23.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerungs-Experiment der Krankenkassen bei der Psychotherapie (1840/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Zuschusses der Krankenkassen zur Psychotherapie (1436/A(E))

25.)       Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Jahresvorschau 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-343 d.B.)

 

 

 

Wien, 2017 03 09

 

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Obfrau

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 6 bis 10, 13 bis 17, 18 bis 21 sowie 22 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Mittwoch, den 31. Mai 2017, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.