NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Der Antrag 1778/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektro­nischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben wurde zurückgezogen.

 

 

           Es ergibt sich somit für die Sitzung des  Justizausschusses  am Dienstag, dem 28. Juni 2016, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal folgende neue

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesregierung gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungs­beträge (III-114 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE) (1149 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2016, geändert wird (1735/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung von Hassdelikten / Hate Crimes im Sicherheitsbericht (539/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kinderschutzgesetzes (1031/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie betreffend Rückfallquoten und Resozialisierung von Sexualstraf­tätern (1032/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (1397/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbesserung der Position von Unfallopfern (1691/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Obligatorische Erweiterung der praktischen Ausbildung von Richtern und Staatsan­wälten im Bereich der Exekutive" (1422/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird (1777/A)

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Senkung von Gerichtsgebühren (1779/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 06 24

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.