NATIONALRAT
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 17. September 2014, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Petition betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (1/PET)
2.) Petition betreffend "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (2/PET)
3.) Petition betreffend "gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben", überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm (11/PET)
4.) Petition betreffend "Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (12/PET)
5.) Petition betreffend "Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung", überreicht von den Abgeordneten Mario Kunasek, Walter Rauch, Josef A. Riemer und Wolfgang Zanger (13/PET)
6.) Petition betreffend "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (14/PET)
7.) Petition betreffend "Rettet das Bundesheer", überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek (15/PET)
8.) Petition betreffend "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (16/PET)
9.) Petition betreffend "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (17/PET)
10.) Petition betreffend "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (18/PET)
11.) Petition betreffend "Gegen Unmenschlichkeit", überreicht von der Abgeordneten Mag. Alev Korun (19/PET)
12.) Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
13.) Bürgerinitiative betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
14.) Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
15.) Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
16.) Bürgerinitiative betreffend "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)
17.) Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)
18.) Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)
19.) Bürgerinitiative betreffend "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)
20.) Bürgerinitiative betreffend "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)
21.) Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)
22.) Bürgerinitiative betreffend "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)
23.) Petition betreffend "Ausbau der Bahn und Bau der S7!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (21/PET)
24.) Petition betreffend "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (22/PET)
25.) Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen", überreicht vom Abgeordneten Christoph Hagen (23/PET)
26.) Bürgerinitiative betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)
27.) Bürgerinitiative betreffend "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)
28.) Bürgerinitiative betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)
Wien, 2014 09 11
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Obmann |
Aviso
Die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Dienstag, den 25. November 2014, vorgesehen.