NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 25. November 2014, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (14/PET)

2.)         Petition betreffend "Ausbau der Bahn und Bau der S7!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (21/PET)

3.)         Petition betreffend "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (22/PET)

4.)         Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen", überreicht vom Abgeordneten Christoph Hagen (23/PET)

5.)         Petition betreffend "Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol", überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler (24/PET)

6.)         Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)

7.)         Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandels­abkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)

           (Wiederaufnahme der am 17. September 2014 vertagten Verhandlungen)

8.)         Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)

9.)         Bürgerinitiative betreffend "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)

           (Wiederaufnahme der am 17. September 2014 vertagten Verhandlungen)

10.)       Bürgerinitiative betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)

11.)       Bürgerinitiative betreffend "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)

12.)       Bürgerinitiative betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)

13.)       Petition betreffend "Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (25/PET)

14.)       Petition betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (26/PET)

15.)       Petition betreffend "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (27/PET)

16.)       Petition betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche", überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart (28/PET)

17.)       Petition betreffend "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger", überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (30/PET)

18.)       Petition betreffend "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich", überreicht vom Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (31/PET)

19.)       Petition betreffend "Klima- und Energiewende 2014", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (32/PET)

20.)       Petition betreffend "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich", überreicht vom Abgeordneten Norbert Sieber (33/PET)

21.)       Petition betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (34/PET)

22.)       Petition betreffend "Für eine Holzbauausbildung in Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (35/PET)

23.)       Petition betreffend "Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären", überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA (36/PET)

24.)       Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandels­abkommen TTIP", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (29/PET)

25.)       Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI)

26.)       Bürgerinitiative betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenreal­gymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)

27.)       Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI)

28.)       Bürgerinitiative betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)

29.)       Bürgerinitiative betreffend "PFLEGE LEISTBAR" (58/BI)

30.)       Bürgerinitiative betreffend "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)

31.)       Bürgerinitiative betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)

 

 

Wien, 2014 11 19

 

 

Michael Pock Obmann

 

Aviso

 

            Die Tagesordnungspunkte 13 bis 31 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 24 und 25 unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.