NATIONALRAT

 

 

          Der Verkehrsausschuss hält Mittwoch, den 12. März 2014, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-49 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle) (14 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (113/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014) (261/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (16/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz geändert wird (115/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG) (174/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (61/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer 15-Tages-Vignette" (47/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesicherte Finanzierung für Straßenerhaltung und Öffentlichen Verkehr durch eine flächendeckende LKW-Maut (233/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des LKW-Nacht 60ers (224/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sitzerhöhungen für Kinder bei Taxifahrten (159/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (160/A(E))

 

 

Wien, 2014 03 10

 

 

Anton Heinzl Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 9 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Mittwoch, den 2. Juli 2014, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.