NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (100.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 11. November 2015, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundes­regierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2014) (III-195/863 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

2.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1267/A der Abgeord­neten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (864 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Gernot Darmann

3.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1313/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Private Unter­bringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (857 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Nikolaus Scherak

4.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1382/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistisch ba­sierte Evaluierung des österreichischen Fremden- und Asylrechts (858 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Nikolaus Scherak

5.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1390/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen (859 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Nikolaus Scherak

6.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein­führung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems" (860 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christoph Hagen

7.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1350/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "48 Stunden Asyl­verfahrensdauer laut Schweizer Modell" (861 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christoph Hagen

8.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich" (862 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christoph Hagen

9.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (822 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (SprG-Novelle 2015) (865 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

10.)       Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (844 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March (866 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

11.)       Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Er­gänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (783 d.B.)

           (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

12.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1334/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie" (877 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

13.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1346/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundeskanzler Werner Faymann (878 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

14.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1347/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider die Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner (879 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

15.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (870 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch

16.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und das Post­marktgesetz geändert werden (871 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Eva-Maria Himmelbauer, BSc

17.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines akustischen Warn­signales für elektrisch betriebene Fahrzeuge (872 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johannes Schmuckenschlager

18.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1290/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtendes Mindest­geräusch für Kraftfahrzeuge" (873 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johannes Schmuckenschlager

19.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1389/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der Ver­braucherInnen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirksam beenden und bestrafen! (874 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Konrad Antoni

20.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Beendigung der Benach­teiligung Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht" (875 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

21.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen (876 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Konrad Antoni

22.)       Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1325/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modulare Oberstufe (856 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Harald Walser

 

 

Wien, 2015 11 09

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Wolfgang Zanger Schriftführer

Mag. Daniela Musiol Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 1 und 2, 3 bis 8, 10 und 11, 13 und 14 sowie 17 bis 21 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

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          Nach Beendigung der 100. Sitzung wird eine weitere (101.) Sitzung des National­rates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.