NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (150.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 9. November 2016, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2015) (III-290/1301 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

2.)         Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Bericht der Bundesregierung betreffend Open Innovation Strategie für Österreich, auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2015, 99/E XXV.GP (III-292/1285 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

3.)         Bericht des Tourismusausschusses über die Regierungsvorlage (1251 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden und

           über den Antrag 1572/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung fairer Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang mit Online-Bu­chungsplattformen sowie die Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Online Buchungen im Tourismus

           (1305 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

4.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/6 (III-269/1311 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Marianne Gusenbauer-Jäger

5.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/8 (III-78/1312 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hell

6.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/10 (III-190/1313 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

7.)         Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 1537/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012 (1314 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Ruth Becher

8.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Ein­bringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutions­ordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016) (1306 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

9.)         Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1396/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Exis­tenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen (1307 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gisela Wurm

10.)       Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1295 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird (1308 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

 

 

 

Wien, 2016 11 04

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Hermann Gahr Schriftführer

Harry Buchmayr Schriftführer

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 8 und 9 jeweils unter einem durchzuführen.

 

 

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          Nach Beendigung der 150. Sitzung wird eine weitere (151.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.