NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (96.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 14. Oktober 2015, um 10 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016 samt Anlagen

2.)         Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (797 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungs­organisations­gesetz geändert werden

           sowie über den Antrag 616/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 - UG, BGBl. I Nr. 120/2002, geändert wird

           (808 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Dr. Beatrix Karl

3.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (806 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) ge­ändert wird (832 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler

4.)         Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Er­klärungen (784 d.B.)

           (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

5.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (777 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Speziali­täten erlassen (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), das Gesund­heits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 ge­ändert sowie das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz aufgehoben werden (811 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

6.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1289/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Endgültiges Verbot von Glyphosat" (812 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

7.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kastrationspflicht für Katzen und Kater - Klarstellung der Textpassage in der 2. Tierhaltungsverordnung zum Tier­schutz­gesetz" (813 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

8.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1266/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infor­mations­pflicht nach dem Tuberkulosegesetz (814 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

9.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1330/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldung und Veröffentlichung von nosokomialen Infektionen (815 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

10.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 999/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Anti­biotika­resistenz (816 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

11.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1173/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Auto­matenverkaufs von Cannabis-Samen (817 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Erwin Rasinger

12.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 861/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit zur Zusammen­legung von Krankenversicherungen in Reform-Bundesländern (818 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Schopf

13.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wer­den (804 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

14.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Dachbegrünung als einfache, kosten­günstige klimapolitische Maßnahme" (805 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

15.)       Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1282/A(E) der Ab­geordne­ten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen­förderung in der Filmbranche (830 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Katharina Kucharowits

16.)       Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1154/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleich­behandlungsgesetz geändert wird (831 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Knes

17.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (779 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (833 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

18.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 844/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von "Umbau statt Ausbau" - Modellen zur Sicherstellung bedarfsgerechter Pflege und deren nachhaltiger Finanzierung (834 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

19.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 845/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziel­steuerungs­gruppe für bedarfsgerechte Pflege (835 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

20.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1133/A(E) der Abgeord­neten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter" (836 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Fichtinger

21.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 639/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen" (837 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

22.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1227/A(E) der Abgeord­neten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schluss mit Diskriminierung von Halsatmern bei § 29b StVO-Ausweis (838 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

23.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1178/A(E) der Abgeord­neten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Regelmäßige Valorisierung und Wertsicherung des Pflegegeldes (839 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

24.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 487/A(E) der Abgeordne­ten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wert­schöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für öster­reichische Arbeitsplätze" (840 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

 

25.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäfts­ordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1207/A)

 

 

Wien, 2015 10 09

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Harry Buchmayr

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 5 bis 7, 8 bis 12, 13 und 14, 15 und 16, 18 und 19 sowie 21 bis 23 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

          In dieser Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt.

 

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          Nach Beendigung der 96. Sitzung wird eine weitere (97.) Sitzung des National­rates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.