NATIONALRAT
Der Gesundheitsausschuss hält Dienstag, den 19. März 2019, um 11 Uhr im Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Volksbegehren "Don't smoke" (434 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 12. März 2019 vertagten Verhandlungen)
2.) Petition betreffend "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba (1/PET)
(Wiederaufnahme der am 13. November 2018 vertagten Verhandlungen)
3.) Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird (405/A)
(Wiederaufnahme der am 13. November 2018 vertagten Verhandlungen)
4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird (515/A)
5.) Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch (610/A(E))
6.) Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, Nr. 27/E XXVI. GP, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-233 d.B.)
7.) Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2018 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-243 d.B.)
8.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (503 d.B.)
9.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern (646/A(E))
10.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungerechtigkeiten im Wohlfahrtsfonds: Anpassung des Ärztegesetzes (644/A(E))
11.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken (70/A(E))
(Wiederaufnahme der am 19. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)
12.) 7. Bericht der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-237 d.B.)
13.) Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer rechtlichen Lücke im Zusammenhang mit neuen Züchtungstechniken in der Gentechnik (247/A(E))
(Wiederaufnahme der am 13. November 2018 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2019 03 15
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Mittwoch, den 26. Juni 2019, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.