NATIONALRAT
Der Ausschuss für Menschenrechte hält Donnerstag, den 11. Oktober 2018, um 14 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
2.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (72/A(E))
3.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer Staatenbeschwerde gegen die Türkei unter Artikel 33 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (180/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (248/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Ägypten seit der Machtübernahme durch Abdel Fattah Al-Sisi (390/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Harald Troch, Dr. Susanne Fürst, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die herrschenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua (401/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt (403/A(E))
8.) GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163 d.B.)
Wien, 2018 10 01
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte ist für Dienstag, den 4. Dezember 2018, um 10 Uhr vorgesehen.