9.18

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten und auf der Galerie! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Frau Kollegin, Sie stellen sich hierher und stellen in den Raum, dass die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP möglicherweise nicht wissen, was sie hier beschließen. Sie beginnen Ihre Rede mit den Worten - - (Abg. Leichtfried: Das ist sehr wahrscheinlich! Davon kann man ausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ihr wisst nicht mal, warum ihr hier sitzt!) – Warum sind Sie denn eigentlich so nervös? Ihr wisst ja überhaupt noch gar nicht, was ich sagen will, und ihr seid schon nervös. Das ist auch entlarvend, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie beginnen Ihre Rede mit den Worten: Worüber reden wir heute? (Abg. Jarolim: Ahnungslos! Ahnungslosigkeit! – Abg. Leichtfried: Ahnungslos durch die Nacht!) – Frau Kollegin, wären Sie in den Ausschuss gekommen, dann wüssten Sie es: Wir reden hier über die größte Reform der Sozialversicherung (Abg. Jarolim: Größter Murks! Der größte Schwachsinn!), und ich bin stolz darauf, ich bin wirklich stolz darauf, dass wir diese Reform hier zustande gebracht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

30 Jahre wurde darüber verhandelt, debattiert, geredet, nie ist etwas zustande ge­bracht worden, auch unter Ihrer Ministerschaft nicht, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Jetzt ist es endlich geschafft worden, die größte Sozialversicherungsreform umzusetzen. (Abg. Wittmann: Demokratieabschaffung!) Die Strukturen zu modernisieren ist ein ganz großer und ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Pure Ahnungslosigkeit! – Abg. Jarolim: Ahnungslosigkeit!)

Sie selbst haben gesagt, dass unsere Sozialversicherung über 100 Jahre, fast 150 Jahre alt ist. Wir sind im 21. Jahrhundert angelangt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wir sind im 20. Jahrhundert geblieben! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), wir brauchen eine moderne Struktur, eine moderne Sozialversicherung, die auch den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. (Abg. Leichtfried: Businessclass! – Abg. Gudenus: Da kennt er sich aus, der Leichtfried!) – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, welches Problem Sie haben, offensichtlich sind Sie sehr selten im Gesundheitsbereich unterwegs, aber vielleicht könnten Sie sich von Ihrer Kollegin erklären lassen, dass es tagesklinische Eingriffe gibt – man nennt das ambulante Eingriffe – und dass es selbstverständlich für die Patienten, die in der Früh aufgenommen und am Abend entlassen werden, dann eine sogenannte Businessclass gibt, wenn sie eine Zusatz­versicherung haben. (Abg. Loacker: Es gibt eine Businessclass, sagt die Kollegin! – Abg. Jarolim: Jetzt haben Sie sich verraten!) Ich sehe das Problem überhaupt nicht. (Abg. Jarolim: Haben Sie gar keine Ahnung?)

Ich meine, ich verstehe eines: Sie müssen sich jetzt hier irgendetwas zusam­men­zimmern, weil Sie in Wahrheit keine Kritikpunkte haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, so ist es!) Ich brauche mir ja nur anzuhören, was die Frau Kollegin hier gesagt hat: Es wird sieben Millionen Menschen geben, die Verlierer sind. – Falsch! Verlierer sind die roten Bonzen, die gestern auf der Straße gestanden sind und die Ambulanzen nicht betreut haben. Das sind die Verlierer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auf der anderen Seite haben wir sieben Millionen Gewinner, nämlich jene Menschen, die versichert sind und jetzt die gleichen Leistungen haben, egal ob sie in Vorarlberg, Wien oder Tirol wohnen. (Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!) Das ist doch der Vorteil für die Menschen in dieser Republik, und die Menschen spüren es, sie wissen es, und daher ist auch die Zustimmung zu dieser Sozialversicherungsreform so groß. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, das Wort „Bonzen“ zurückzunehmen. (Abg. Haider: Warum? Stimmt ja! – Abg. Gudenus: Ist ja treffend!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die roten Funktionäre. (Abg. Loacker: Ich habe schon einmal einen Ordnungsruf gekriegt für Bonzen!) Ich wechsle von roten Bonzen zu roten Funktionären. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)

Eines ist aber klar, Herr Präsident, auf der Straße sind sie gestanden, die roten Funktionäre, die Ambulatorien haben sie zugesperrt! Die Patienten waren gestern nicht versorgt, jedenfalls nicht ausreichend versorgt, damit Ihre Leute demonstrieren können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Sauerei!) Das ist doch der Wahnsinn an dem Ganzen! (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Punkt!)

Sie sollten sich schämen! Nicht auf die Straße sollten Sie gehen, Sie sollten die Patienten behandeln, denn das ist ihr Geld, das hier verwaltet wird, es ist das Geld der Patienten, und sie verdienen die beste Behandlung in Österreich, und bisher haben sie sie auch gehabt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nur weil Sie nach wie vor Phantomschmerzen haben und weil die Zahl Ihrer Funktionäre jetzt reduziert wird (Abg. Jarolim: Schwachsinn, purer Schwachsinn!) und weil Sie sehen, dass Ihre Schattenregierung, die Sie sich im Funktionärswesen aufge­baut haben, jetzt etwas beschnitten wird, machen Sie alles schlecht. Sie reden alles schlecht, Sie gehen demonstrieren. Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hierher, liest aus der Glaskugel vor, was alles kommen wird. – Davon ist keine Rede! (Abg. Krist: Weil Sie keine Ahnung haben!) Es gibt keine Ambulanzgebühren, es gibt keine Selbstbehalte, nein, es gibt eine Strukturreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt eine Reduktion auf fünf Sozialversicherungsträger. Es wird ein System kommen, das im 21. Jahrhundert angekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht mit dieser Reform!), und der Vorteil ist, dass es die Menschen im Land erkennen, da können Sie hier noch so viele Schauermärchen erzählen. (Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?)

Ich bin ja schon froh, dass Sie heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen sind, das ist ja schon ein Fortschritt bei Ihnen, wenn man sich anschaut, wie Sie in den letzten Monaten Opposition gemacht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, wir in Österreich müssen von den Funktionärsinteressen wegkommen und hin zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Versicherten, der Patienten gehen. Genau das brauchen wir, und genau darauf zielt diese Strukturreform ab. Ich bin froh und stolz, dass ich sie heute mitbeschließen darf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Schämen Sie sich für diese Lüge!)

9.24