11.16

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Minis­terin! Meine Damen und Herren! Wasser ist Leben, und Österreich ist wasserreich – ein unschätzbares Privileg im Weltvergleich, gibt es doch mehr als zwei Milliarden Menschen, die keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Unser Planet ist zwar zu zwei Dritteln mit Wasser bedeckt, aber nur knapp 0,3 Prozent davon sind trinkbar.

Seriöse Prognosen sprechen davon, dass im Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung von einem Mangel an sauberem Trinkwasser betroffen sein wird. Der Klimawandel wird die ohnehin schon fatale Situation noch massiv verschärfen. Trotzdem gibt es noch immer Politiker in unserem Land – und die kommen nicht nur aus der FPÖ –, die Wasser privatisieren und mit unserer Lebensgrundlage de facto spekulieren wollen.

Meine Damen und Herren, hier werden rote Linien überschritten, daher ist die rot-weiß-rote Wasserversorgung in Topqualität höchst schützenswert und somit in den Verfas­sungsrang zu heben. Österreich kann seinen Wasserbedarf zu 100 Prozent mit Grund- und Quellwasser decken, und das muss auch so bleiben. Unsere Heimat ist von einer Landschaft mit Bächen, Flüssen und Seen geprägt. Wir haben stolze 100 000 Kilo­meter Fließgewässer. 95 Prozent unserer Badegewässer haben exzellente Qualität – neben den Bergen ein wesentlicher Grund für den Sommertourismus in Österreich. Unser Wasser darf niemals zum Spekulationsobjekt werden. Die Erfahrungen aus der Ära Thatcher in Großbritannien sowie in Paris und Berlin müssen Warnung für uns alle sein. Wasser ist kein Dealobjekt, Wasser ist ein Menschenrecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien!)

Die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung müssen in öffentlicher Hand blei­ben. Das darf und wird auch kein Freihandelsabkommen zerstören können – nicht mit Österreich! Dafür verbürgt sich die Sozialdemokratie.

Auch die leidigen Ausnahmen von den Ausnahmen in Bezug auf Nitrate und Pestizide sind einzustellen, und ein Totalverbot von Glyphosat ist herzustellen, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, in einem sauberen Land zu leben ist doch wirklich ein erstrebenswertes Ziel für alle und muss in der Verantwortung von Politikern jeglicher Couleur liegen. Österreich hat schlicht und ergreifend Vorbild zu sein. Reich an Natur und Ressourcen: Wie schon in unserer Bundeshymne besungen, haben wir unsere Schätze zu hüten und nicht für Geschäftemacher zu heben.

Strenge Bewirtschaftungsauflagen und eine transparente, landesweite Erfassung der Dünger- und Pestizidaufzeichnungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur öster­reichischen Wasserqualität. Auch Arzneimittelrückstände sind jedoch eine latente Gefahr für unser Trinkwasser.

Ich gehe davon aus, dass wir uns heute zum Schutz unseres Trinkwassers auf eine einstimmige, nationale Kraftanstrengung, auf ein Staatsziel höchster Priorität verstän­digen können, zum Wohl unserer Menschen in unserem Land: Wasser schätzen, Was­ser schützen und Wasser keinem kommerziellen Zweck opfern. Das Element Wasser als Zukunftsfaktor für die Menschen respektieren, das muss heute der gemeinsame rot-weiß-rote Nenner sein. Schützen wir unser weißes Gold! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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