16.26

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hinter dieser sperrigen Abfallwirtschaftsgesetz-Rechtsbereinigungsnovelle verstecken sich zwei Dinge: einerseits das Plastiksackerlverbot, also das Verbot des Inverkehrbringens von Kunststofftragetaschen, zum anderen geht es aber auch um einige Punkte im Abfallwirtschaftsgesetz, die ich äußerst kritisch bewerten möchte.

Wenn wir einen Blick auf den § 37 des AWG werfen, so können wir Folgendes feststellen – rufen wir uns in Erinnerung, dass mit dem Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 auf Druck des Europäischen Gerichtshofes überfällige Schritte zur Umsetzung der Aarhuskonvention in Österreich gesetzt wurden, lückenhaft, aber immerhin ein wichtiger Schritt –: Es wird nun in § 37 dieses Gesetzes vorgesehen, dass bestimmte Anlagetypen vom Genehmigungsregime des Abfallwirtschaftsgesetzes ausgenommen werden und auf Verfahren der Gewerbeordnung beziehungsweise des Mineralrohstoffgesetzes beschränkt werden. Diese beiden Gesetze wurden jedoch niemals novelliert, um den unionsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zu gewährleisten.

Diese Nichtnovellierung hat natürlich Folgen: Damit wird hinsichtlich der Anlagen des § 37 AWG der gerade erst geschaffene Rechtsschutz durch die Hintertüre wieder abgeschafft. Damit wird meines Erachtens erneut Unionsrecht verletzt und damit wird erneut Rechtsunsicherheit erzeugt, und das gefällt uns gar nicht!

Wenn wir hier und heute dem Plastiksackerlverbot zustimmen werden, weil es eine wichtige umwelt- und klimaschutzpolitische Maßnahme ist, so möchte ich doch anmerken, dass diese Zustimmung mit einem großen Zähneknirschen erfolgt, weil im Hintergrund einmal mehr Wirtschaftsinteressen der ÖVP miterledigt werden, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, gefällt mir gar nicht. Das ist nichts anderes als Wählertäuschung.

Was den Abänderungsantrag des Kollegen Uwe Feichtinger betrifft, so werden wir diesem selbstverständlich zustimmen. Es handelt sich dabei um eine wichtige Ergänzung dahin gehend, dass eine Reduktion der Plastikverpackungen um 20 bis 25 Prozent bis 2025 gewährleistet werden soll.

Ein Wort noch zu dem von allen Vorrednern angesprochenen Entschließungsantrag betreffend die Erklärung des Klimanotstandes: Ja, wir hatten Gespräche mit den jungen Menschen von Fridays for Future. Es waren sehr gute Gespräche, die da stattgefunden haben, und ich glaube, dass das auch ein Modell für die Zukunft sein soll und kann, wenn man Menschen, die Anliegen von außen an das Parlament und an die Regierung herantragen möchten, damit eine Bühne bieten kann. Wie wir gesehen haben, haben diese Gespräche auch ein durchaus gutes Ergebnis zustande gebracht.

Es ist ein Vier-Fraktionen-Entschließungsantrag daraus geworden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gegen den Klimanotstand Maßnahmen zu ergreifen, Maßnahmen, die dem wissenschaftlichen Stand der Technik entsprechen. – Das ist nicht irgendetwas, sondern das ist deshalb wichtig, weil ja vor wenigen Tagen der Nationale Energie- und Klimaplan durch die Europäische Kommission sehr scharf kritisiert wurde und Österreich in vielen Empfehlungen aufgefordert wurde, verbessernde Maßnahmen durchzuführen.

Herr Kollege Rauch – ich sehe ihn jetzt gerade nicht (Abg. Rauch gibt ein Handzeichen), o ja! –, wenn Sie hier argumentieren, dass die Maßnahmen, die in diesem Entschließungsantrag angesprochen werden, das konterkarieren würden, was die vergangene Regierung getan hat, so kann ich nur sagen: Nein, leider nicht! Das konterkariert das nicht, sondern das sind durchaus ergänzende Vorschläge, die wir brauchen, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Ein bisschen überrascht war ich schon von Ihrer Nichtzustimmung, wurde mir doch von meinem Mitarbeiter berichtet, dass Sie aus den gestrigen Gesprächen eigentlich mit sehr positiver Stimmung hinausgegangen sind. Es hätte mich natürlich sehr gefreut, wenn auch Ihre Fraktion diesem Entschließungsantrag zugestimmt hätte. Noch ist es nicht zu spät, Sie können morgen dem Fristsetzungsantrag zustimmen, Sie können aber auch im September diesem Antrag zustimmen. Gehen Sie in sich, unterstützen Sie die jungen Leute! Sie leisten wichtige Arbeit, und für diese Arbeit möchte ich ihnen an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete List – an ihrem ersten Parlamentstag die erste Rede. – Alles Gute!