17.19

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist auf der einen Seite schon verständlich, dass die Konzerne mit all ihren Möglich­keiten versuchen, das gute Geschäft, das sie mit Glyphosat betrieben haben und nach wie vor betreiben, aufrechtzuerhalten. Es wäre für sie natürlich katastrophal, wenn es zu einem Verbot käme. Insbesondere für Monsanto – das ist jetzt Bayer – wäre das wahrscheinlich ein radikaler Verlust hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit.

Wir haben aber auf der anderen Seite eine Zivilgesellschaft, die keine Gewinne macht, die sich aber Sorgen macht – Sorgen um die Gesundheit der Menschen und auch Sorgen um die Umwelt.

Wir wissen schon, es gibt da die unterschiedlichsten Studien – krebserregend oder nur krebsfördernd. Eines steht fest: Es gibt eine Korrelation zwischen Krankheiten und Glyphosat, das hat auch die Weltgesundheitsorganisation definitiv festgestellt. Nicht ohne Grund gibt es in den Vereinigten Staaten Tausende Klagen gegen Monsanto, also jetzt Bayer, und wie wir ja schon gehört haben und wissen, sind einige davon schon in erster Instanz ziemlich kläglich für die großen Konzerne, für die Firmen, die Glyphosat vertreiben, ausgegangen.

Die ganze Diskussion erinnert mich ein bisschen an die Diskussion zum Kraftwerk in der Lobau oder auch zum Atomenergiekraftwerk in Zwentendorf. Da hat auch die Wirtschaft und insbesondere die stromerzeugende Wirtschaft, die Energieversorgungs­wirtschaft, darauf gedrängt, diese Kraftwerke zu bauen, weil Österreich sonst irgendwie keinen Strom mehr produzieren könnte. In der Zwischenzeit wissen wir, die beiden Kraftwerke wurden nicht gebaut, und wir haben immer noch Strom.

Es erinnert mich auch ein bisschen an die Diskussion zur Genmanipulation von Le­bensmitteln. Interessant ist schon, dass just diese Firma Monsanto auf der einen Seite das Saatgut für die genmanipulierten Lebensmittel verbreitet und auf der anderen Seite das Glyphosat, das sämtliche Pflanzen vernichtet, verkauft. Das heißt, zunächst einmal wird das Glyphosat verkauft, dann wächst dort nichts mehr, und dann braucht man das genmanipulierte Getreide, das resistent gegen Glyphosat ist, damit wieder etwas wächst. Das ist natürlich eine Doppelmühle, von der man hervorragend leben kann.

Wie auch immer jetzt irgendwelche Studien ausgehen – da wird es noch lange Diskussionen geben –, Glyphosat ist jedenfalls kein Wirkstoff, der der Umwelt guttut. Herr Kollege Strasser, das werden Sie ja wohl zugeben. Nicht zuletzt ist ja auch Ihr Antrag, der Antrag der ÖVP im Sinne eines Verbots im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen, doch darauf zurückzuführen, dass das ein gefährlicher Wirkstoff ist. Die Logik habe ich nicht ganz: Auf der einen Seite kommen Sie mit einer Studie, die den Wirkstoff Glyphosat verharmlost, und auf der anderen Seite wollen Sie es aber da und dort dann doch verbieten – unserer Ansicht nach viel zu wenig, weil wir ja wissen, dass Glyphosat nicht nur gefährlich ist, wenn es im privaten Bereich aufgebracht wird, sondern natürlich auch in der Lebensmittelproduktion.

Es ist einfach ein Gift; die Fachleute würden sagen, es ist sehr toxisch. Es ist einfach ein gefährliches Gift. Dieses Gift ist fast charakteristisch für ein altes Denken in der Landwirtschaft, das weniger in Richtung Nachhaltigkeit geht, das weniger zum Wohl der Gesundheit als zum Wohl der Lebensmittelindustrie argumentiert. Ein Argument in dem Sinne ist die Konkurrenzfähigkeit, die der österreichischen Landwirtschaft verloren ginge, wenn sie gegenüber ausländischen Produzenten und Produzentinnen, die sehr wohl Glyphosat verwenden, hinten nachhinkt. Das ist ein zynisches Argument, das immer wieder angewendet wird, das ich hier doch auch einmal demaskieren möchte. Es ist ungefähr die gleiche Argumentation, wie wenn wir Kinderarbeit wieder einführen wollten, weil es Länder gibt, die Kinderarbeit erlauben, und dementsprechend müssten wir dann konkurrenzfähig bleiben oder wieder werden. Also: Den Boden vergiften, um konkurrenzfähig zu bleiben, das kann es nicht sein!

Abschließend möchte ich meinem ehemaligen Kollegen Wolfgang Pirklhuber eine Art kleines Denkmal setzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wolfgang Pirklhuber war der Abgeordnete, der im Juni 2012 im Parlament das erste Mal auf diese Gefahr hinge­wiesen hat, indem er hier eine Flasche Roundup hergestellt hat. Er wollte damals, dass Glyphosat verboten wird. Damals hat es nicht einen Abgeordneten gegeben, der sich auch nur zu Wort gemeldet hat. Seine Ausführungen und sein Antrag wurden einfach von allen weggewischt, sowohl von den Koalitionsparteien, von der damaligen Regie­rung, als auch von den anderen Oppositionsparteien. Ich erwarte kaum, dass er jetzt zuschaut, weil ich glaube, dass er schon genug solcher Sitzungen live erlebt hat (Zwi­schenrufe bei der ÖVP), aber: Dass jetzt das Glyphosatverbot in Österreich doch kommt, ist nicht zuletzt auch ihm als Pionier zu verdanken, und ich bedanke mich bei ihm auch noch einmal dafür. – Danke sehr. (Abg. Zinggl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung JETZT –: Vielleicht applaudiert ihr noch? – Beifall bei JETZT.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.