12.31

Abgeordneter Dr. Josef Moser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um den Redebeitrag von Herrn Abgeordneten Lausch tatsächlich zu berichtigen. Er hat nämlich behauptet, dass in letzter Zeit gerade im Bereich der Justizwache nichts weitergegangen sei und die Probleme, die es in der Justizwache gegeben hat, nicht in Angriff genommen wurden.

Ich berichtige tatsächlich: Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass zusammen mit den Justizwachebeamten gesetzliche Vorgaben vorbereitet worden sind. Es wurden ein Strafvollzugsgesetz, ein Vollzugshandbuch, ein Maßnahmenvollzugsgesetz erar­beitet. Die Justizwachebeamten wurden besser ausgestattet und moderne Einrich­tun­gen wie beispielsweise Dropster, eine Drohnenabwehr, und dergleichen geschaffen. (Abg. Lausch: Das ist keine Berichtigung mehr ...!) Darüber hinaus wurde der Per­sonalstand enorm erhöht. Es wurden eine Rekrutierungsoffensive durchgeführt und im Jahr 2018 über 200 Ausbildungsplätze geschaffen beziehungsweise neue Justiz­wache­beamte in die Ausbildung miteinbezogen. (Abg. Lausch: Das ist das schlechte Gewissen!) Im Jahr 2019 gibt es wiederum acht Ausbildungslehrgänge. Das heißt, wenn Sie sagen, dass nichts weitergegangen ist, ist das absolut falsch, und ich weise das zurück. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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