Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen und wir kommen wirklich zu einem sehr, sehr reichhaltigen Abstimmungskonvolut.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden der Ausschussanträge getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in 653 der Beilagen.

Hiezu liegen sieben Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen sowie zwei Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Becher vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des § 8 Abs. 3 in Z 11.

Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und das ist daher abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall von § 8 Abs. 4, 5 und 6 in Z 11.

Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ich lasse über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen. – Das ist die Mehrheit, und das ist daher angenommen.

Ich komme nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 13 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das scheint einstimmig zu sein, und das ist damit angenommen.

Ich gelange gleich zur getrennten Abstimmung über Ziffer 14 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer ist dafür? – Einstimmig angenommen.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 16a und Änderung der Ziffer 17.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, das ist daher abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, das ist daher angenommen.

Ich gelange nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Kollegin Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Ziffer 18.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, das ist daher abgelehnt.

Wer ist für diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­be­rich­tes? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Ich komme nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Ziffer 22 und Änderung der Ziffer 23.

Wer stimmt dem zu? – Das ist auch die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes. – Gegenteiliges Stimmverhalten: Daher ist das mit Mehrheit angenommen.

Nun kommt die Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffern 25 und 25a sowie Einfügung einer Ziffer 25b.

Wer erteilt dem die Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­be­richtes. – Das erhält eine Mehrheit und ist daher angenommen.

Abstimmung über den Abänderungsantrag der Kollegin Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Ziffer 28 und Änderung der Ziffer 29.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ich werde sogleich über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes abstimmen lassen. – Das hat die Mehrheit und ist daher beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung des Abänderungs- -  des Abst- - des Abänderungsantra­ges der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Änderung in Ziffer 34. (Abg. Jarolim: Würde Ihnen nicht schaden, wenn Sie Cello spielen während der Sitzung!) – Würden Sie kurz ruhig sein? Danke!

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­be­richtes. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Ziffer 39.

Wer signalisiert Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer erteilt dem die Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 26 in Z 45.

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil der Ziffer 45 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Ziffer 45 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Mitglieder, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 46 in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist nun einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 47 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Getrennte Abstimmung über Ziffer 48 in der Fassung des Ausschussberichtes. – Eben­falls angenommen.

Ich gelange nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 50 in der Fassung des Aus­schussberichtes. – Ebenfalls einstimmig.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 51 in der Fassung des Ausschuss­berichtes. – Das ist ebenso einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 52 und 53 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 53a.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt. (Abg. Krainer: Sicher nicht!)

Ich komme schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte die Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Ich komme gleich zur dritten Lesung.

Ich darf auch in dritter Lesung um ein Zeichen bitten. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Singer, Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die erforderliche Anpassung der Bezügebegrenzung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen der Geba­rungsrichtlinienverordnung (GRVO)“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 94)

Ich gelange zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutschprüfungen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Köstinger, Kassegger, Schellhorn betreffend „Aufstockung der Mittel für den ‚Raus-aus-dem-ÖI-Bonus‘ 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020“.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 95)

Wir stimmen ebenfalls über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kassegger, Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘“ ab.

Wer ist dafür? – Das ist offenbar einstimmig, angenommen. (E 96)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Bauten und Wohnen, seinen Bericht 654 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.