14.31
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine große Gruppe von Menschen, auch erfahrenere Kolleginnen und Kollegen als mich, die der Meinung sind, dass dieser Untersuchungsausschuss zum BVT, zu unserem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, einer derjenigen war, die am meisten aufgeklärt haben.
Was wüssten wir ohne ihn? – Wir wüssten nur, dass es im BVT eine Hausdurchsuchung mit einer ominösen Einsatztruppe gegeben hat, und wegen der Antworten auf meine zwei Anfragen wüssten wir, dass es vorbereitende Gespräche mit den Zeugen gab, nämlich mit Goldgruber, damals Generalsekretär von Kickl, und Udo Lett, seinem Kabinettsmitarbeiter, und einmal sogar mit Kickl als Innenminister persönlich.
Dank des Untersuchungsausschusses wissen wir aber, dass sich Udo Lett und Goldgruber 56 Mal in den Akten wiederfinden, und das immer mit einer Druck ausübenden Aktion. Sie haben Druck gemacht in Richtung Suspendierungen, Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, und letztendlich kam es zur Hausdurchsuchung im BVT und dort insbesondere im Extremismusreferat. Wir wissen, dass es dort eine Leiterin gibt, die durch diese Hausdurchsuchung und dadurch, dass man fast alle ihrer vielen Akten mitgenommen hat, über Monate hinweg in ihrer Arbeit massiv gestört wurde, dass sie auch rausgemobbt werden sollte und dass sie in einschlägigen Kreisen für ihre Expertise in Sachen Rechtsextremismusermittlungen gefürchtet ist.
Das BVT wurde dadurch insgesamt geschwächt und ist nun dabei, sich das Vertrauen der Partnerdienste mühsam wieder zu erarbeiten. Egal ob es organisierter Druck auf die Staatsanwaltschaft war oder ob Kickl das nur zugelassen hat: Er ist als Innenminister für dieses Sicherheitsdesaster verantwortlich gewesen. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie des Abg. Krainer.)
Apropos Verantwortung: Alle, die zugehört haben, waren von der Befragung von Sebastian Kurz massiv irritiert, denn er ist jemand, der nach außen sehr gerne den Staatsmann mimt, der verantwortungsvoll vorgeht. Er hatte aber von dieser Causa hinausgehend über das, was der durchschnittliche Zeitungsleser erfahren kann, überhaupt keine Ahnung. Ich verstehe Bürgerinnen und Bürger, denen die ganze BVT-Causa zu mühsam war, das verstehe ich wirklich, aber es ist der Beruf des Kanzlers, sich über die Sicherheit des Landes Gedanken zu machen und nachzufragen, wenn Sorgen bestehen. Dies hat er in keinerlei Weise getan. (Beifall bei den NEOS.)
Die ÖVP war aber auch insgesamt recht irritierend – jetzt komme ich zu den schwarzen Seilschaften im Innenministerium –, denn sie hat ja entgegen den eindeutigsten Beweisen Richtung Postenschacher auch den wahrlich unfähigsten ÖVP-liierten Mitarbeitern die Mauer gemacht. Allein die Tatsache, dass die ÖVP als Reaktionen auf die Ladung von Sebastian Kurz in Sandkistenmanier Faymann, Silhavy und Doskozil geladen hat – da wussten nicht einmal die ÖVP-Abgeordneten, was sie die überhaupt hätten fragen sollen –, zeigt, wie groß das Aufklärungsinteresse der ÖVP bei diesem Fragenkomplex des Untersuchungsausschusses gewesen ist.
Die Aufklärung von Seilschaften ist sehr wohl nötig, denn es besteht ein Sicherheitsrisiko. Wenn etwa von ÖVP-Vertrauensleuten aus dem BVT der ÖVP – ich zitiere – „authentische Informationen abseits der formellen Kanäle“ angeboten werden oder wenn das BVT auf Geheiß von Nationalratspräsident Sobotka – damals Innenminister – beim ÖVP-Wahlprogramm mitarbeiten soll, dann ist das mehr als ein Sittenbild.
Für die Zukunft ist für uns NEOS ganz klar: Wir wollen endlich einmal einen unabhängigen Innenminister, wir wollen ernst gemeinte Reformen im nachrichtendienstlichen Bereich und einen Geheimdienstausschuss, der wirklich die parlamentarische Kontrolle ausübt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)
14.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pilz zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.