19.12

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wir, die SPÖ, dem aktuell vorliegenden Entschlie­ßungsantrag zustimmen. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner Schritt, eine kleine Verbesserung innerhalb des Systems. Das Ziel des Antrages ist zum Beispiel, dass man, bevor man zu Gericht geht, schon gewisse Orientierungs­punkte bezüglich der Höhe des Unterhalts und so weiter bekommt. Ambitioniert ist der Vorschlag jedoch nicht. Uns, der SPÖ, geht der Vorschlag nicht weit genug, denn grundsätzlich brauchen wir endlich eine Reform in Richtung Unterhaltssicherung. (Bei­fall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Ich möchte hier kurz ein Bild in Erinnerung rufen: Herbst 2017 vor den Nationalrats­wahlen, Diskussion auf Puls 4, Elefantenrunde: Bei der entscheidenden Frage nach der Unterhaltssicherung zückten die Spitzenkandidaten aller Parteien das Taferl „Ja“ – Ja zur sofortigen Unterstützung von Alleinerziehenden in schwierigen Situationen, Ja zur Unterstützung der betroffenen Kinder.

Worum geht es? – Circa 170 000 Alleinerziehende in Österreich, vorwiegend Frauen, sind für das Sorgen für eine Viertelmillion Kinder verantwortlich. Diese Gruppe ist be­sonders armutsgefährdet – zu 37 Prozent laut EU-Silc –, ausgrenzungsgefährdet sind sogar 44 Prozent. In Österreich haben dadurch nicht alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen. Jene Kinder und Jugendlichen, die davon betroffen sind, erleben nämlich tagtäglich Benachteiligungen: Sie haben weniger soziale Kontakte, weniger Bildungschancen. Die Armut belastet gesundheitlich und schließt von zentralen Le­bensbereichen, von sozialer Teilhabe aus. Der Weg, bis der Unterhalt ausbezahlt ist, ist eben oftmals sehr schwierig und langwierig, denn, wie wir wissen, der Kontakt zu Ex-Partnerinnen, Ex-Partnern ist nicht immer rosig, Verhandlungen sind mühsam und ziehen sich lange. Fehlende beziehungsweise niedrige Unterhaltszahlungen tragen wesentlich zur Armutsgefährdung bei, wenn der eine Elternteil keinen oder nur wenig Unterhalt leisten kann oder will.

Den sogenannten Unterhaltsvorschuss, den es heutzutage schon gibt, zahlt der Staat – das stimmt, der Staat springt ein –, Voraussetzung ist aber, dass der Schuld­ner, die Schuldnerin bekannt ist, dass die Höhe des Unterhalts feststeht – dann wird der Unterhaltsvorschuss gewährt. In vielen Fällen ist dies aber leider eben nicht der Fall – das ist ein Problem –, weil über die genaue Höhe gestritten wird, weil die Schuld­nerin beziehungsweise der Schuldner nicht bekannt ist et cetera. Wir, die SPÖ, fordern deshalb eine staatliche Unterhaltsgarantie als Ergänzung zur Familienbeihilfe, gestaf­felt nach Regelbedarf, um Alleinerziehende und Kinder zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir beim Regelbedarf sind, ein Klassiker: Kinderkostenanalyse Neu. Bitte die Kinderkostenanalyse endlich ins 21. Jahrhundert bringen, die jetzige ist aus den Sech­zigern! (Beifall der Abg. Kucharowits.) Das wäre absolut notwendig.

Die Unterhaltsgarantie wäre ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Kinder, die mit einem Elternteil alleine leben und deren zweiter Elternteil nicht zahlungswillig oder -fähig ist, brauchen Unterstützung, weil Geld wirklich für die banalsten Dinge fehlt: für den Freizeitausflug, um die Wohnung entsprechend zu heizen. Das ist nicht tragbar. Der Gesetzgeber muss da regulativ einspringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre wirklich eine Entlastung von Alleinerziehenden und eine Unterstützung für Kinder und Jugendliche.

Deshalb: Setzen wir den vorliegenden Entschließungsantrag raschest um, und setzen wir auch die Unterhaltsgarantie – die SPÖ hat dazu in dieser Gesetzgebungsperiode einen Vorschlag eingebracht – nach der Nationalratswahl schnell um, denn die Kinder brauchen unsere Unterstützung und wir dürfen ihnen nicht die Zukunft rauben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

19.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte, Frau Abgeordnete.