Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend
Donnerstag, 10. März 2022, 10 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend EUJahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des 18Monatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-561 d.B.) |
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2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1361 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988) geändert wird (470/A) (Wiederaufnahme der am 19. Mai 2020 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe (2282/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Familienbeihilfe und der Lehrlingsfreifahrt (2179/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik (2311/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familien unterstützen – Wirtschaft stärken: Bessere Qualität und höhere Investitionen in Kinderbetreuung und elementare Bildung! (1641/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung (2016/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik (2322/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung (2281/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Doppelresidenzmodells (192/A(E)) (Wiederaufnahme der am 19. Mai 2020 vertagten Verhandlungen) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Umsetzung der Doppelresidenz für Trennungskinder (1081/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelresidenzmodell (560/A(E)) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelresidenzgerechte Schulfahrtbeihilfe (249/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Warten auf das Kinderbetreuungsgeld (1818/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erweiterter Beobachtungszeitraum für das Erfordernis der Erwerbstätigkeit beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (772/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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17.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Unterhaltssicherung (2257/A(E)) |
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18.) |
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keinen jungen Menschen zurücklassen – psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche endlich sicherstellen (2283/A(E)) |
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19.) |
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Long-Covid bei Frauen, Kindern und Jugendlichen ernstnehmen! (2343/A(E)) |
Wien, 2022 03 03
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 6 bis 9, 11 bis 14 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend ist für Mittwoch, den 8. Juni 2022, um 14 Uhr vorgesehen.