Sitzung des Hauptausschusses
Donnerstag, 27. April 2023, 8.30 Uhr
Bertha von Suttner Lokal 4
Geänderte Tagesordnung
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Betreff |
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Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen (225/HA) |
Wien, 2023 04 26
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Obmann |
Aviso
Der Tagesordnungspunkt 1 - Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen sowie der Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (224/HA) wurde zurückgezogen.
Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 9 Uhr zu beenden.