Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
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European Council meeting (23 and 24 March 2023) – Annotated draft agenda (130421/EU XXVII.GP)
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Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (9. und 10. Februar 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen (128022/EU XXVII.GP)
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Parlamentskorrespondenz
22.03.2023 - EU-Hauptausschuss diskutiert über Ukraine-Krieg, Migration und Energie
03.02.2023 - Außenminister Schallenberg verteidigt Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegation
30.01.2023 - Hauptausschuss: Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine um ein Jahr verlängert
12.12.2022 - Schengen-Veto, Migrationspolitik und Ukraine-Krieg bestimmen EU-Hauptausschuss
20.10.2022 - Nehammer regt Gaspreis-Modell nach iberischem Vorbild an
23.09.2022 - Weitere 60.000 Tonnen Diesel werden aus der Pflichtnotstandsreserve freigegeben
11.07.2022 - Hauptausschuss genehmigt weitere Freigabe von Erdöl-Reserven
07.07.2022 - Bundespräsident:innenwahl: 9. Oktober ist nun fix
30.06.2022 - Hauptausschuss genehmigt mit breiter Mehrheit Ausweitung der strategischen Gasreserve
22.06.2022 - Nehammer: Beitrittsbedingungen für die Ukraine müssen auch für Westbalkan-Länder gelten
30.05.2022 - Nehammer: Österreich kann Gas-Embargo gegen Russland nicht zustimmen
25.05.2022 - COVID-19-Impfpflicht bleibt bis Ende August 2022 ausgesetzt
24.03.2022 - EU-Hauptausschuss richtet Forderungen zum Ukraine-Krieg an die Regierung
11.03.2022 - Hauptausschuss genehmigt Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine
07.02.2022 - Hauptausschuss genehmigt Verordnung des Gesundheitsministers zur COVID-19-Impfpflicht
20.01.2022 - Wohnzimmertests gelten künftig wieder als 3G-Nachweis
20.12.2021 - Hauptausschuss genehmigt kleine Feiertagszusammenkünfte auch ohne 2G-Nachweis
30.11.2021 - Hauptausschuss verlängert bundesweiten Lockdown bis 11. Dezember
30.11.2021 - Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen
21.11.2021 - Hauptausschuss genehmigt bundesweiten Lockdown für alle
14.11.2021 - Hauptausschuss genehmigt Lockdown für Ungeimpfte
20.10.2021 - Schallenberg und Edtstadler im EU-Hauptausschuss
08.07.2021 - Reisepässe: Hauptausschuss billigt Neugestaltung
29.06.2021 - Hauptausschuss diskutiert Schlussbericht der Schiedsinstanz für Naturalrestitution
04.05.2021 - Hauptausschuss genehmigt Verlängerung der geltenden COVID-19-Verordnung bis 18. Mai
22.04.2021 - Harter Lockdown in Wien und Niederösterreich wird wie geplant bis 2. Mai verlängert
16.04.2021 - Harter Lockdown in Wien und Niederösterreich wird vorerst bis zum 25. April verlängert
09.04.2021 - Fix: Harter Lockdown in Ostregion wird bis 18. April verlängert
30.03.2021 - Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss genehmigt Sonderregelungen für Ostregion
23.03.2021 - COVID-19: An aktuellen Lockdown-Regeln ändert sich vorerst wenig
23.03.2021 - Kurz: Bei Corona-Impfstoffen darf es keine EU-Mitgliedsstaaten zweiter Klasse geben
12.03.2021 - Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss gibt grünes Licht für angekündigte Lockerungen
08.03.2021 - COVID-19-Pandemie: Aktuelle Lockdown-Regelungen gelten vorerst bis Ende dieser Woche
25.02.2021 - Aktuelle Lockdown-Regelungen bleiben ÖsterreicherInnen vorerst bis 9. März erhalten
25.02.2021 - Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2021 mit Stimmen von ÖVP und Grünen
04.02.2021 - Coronabedingter Lockdown wird ab 8. Februar gelockert
02.02.2021 - Corona-Pandemie: Hauptausschuss wird am Donnerstag über Lockdown-Lockerungen beraten
21.01.2021 - Hauptausschuss genehmigt Verlängerung des Lockdowns bis 3. Februar
13.01.2021 - Lockdown wird um weitere zehn Tage bis 24. Jänner verlängert
22.12.2020 - Hauptausschuss genehmigt COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
16.12.2020 - Hauptausschuss genehmigt COVID-19-Regelungen für Weihnachten
09.12.2020 - Kurz: Neues EU-Klimaziel darf nicht zu einem Wiedererstarken der Atomindustrie führen
04.12.2020 - Hauptausschuss gibt grünes Licht für neue COVID-19-Verordnung
02.12.2020 - Hauptausschuss gibt grünes Licht für Fortsetzung von Auslandseinsätzen
25.11.2020 - Hauptausschuss verlängert COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
14.11.2020 - AVISO: Sitzung des Hauptausschusses
01.11.2020 - Hauptausschuss genehmigt COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
31.10.2020 - AVISO: Pressestatement des Nationalratspräsidenten nach Sitzung des Hauptausschusses
21.09.2020 - Hauptausschuss genehmigt österreichischen Nominierungsvorschlag für EIB-Verwaltungsrat
09.07.2020 - Corona-Hilfen: Bundeskanzler Kurz für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten
15.06.2020 - Hauptausschuss debattiert über Aufbaufonds der EU zur Bewältigung der COVID-19-Folgen
13.05.2020 - Hauptausschuss: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen gelockert
03.04.2020 - Nationalrat: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen geändert
15.03.2020 - Nationalrat stimmt Schließung von mehreren Grenzübergängen zu Italien zu
19.02.2020 - EU-Sondergipfel: Keine bindenden Aufträge des Parlaments an Bundeskanzler Kurz
17.12.2019 - Hauptausschuss stimmt zahlreichen Entsendungen zu internationalen Missionen zu
11.12.2019 - EU-Hauptausschuss: Österreich gegen Nuklearenergie beim Green Deal
23.10.2019 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen
