
Donnerstag, 27. Juni 2024, 16 Uhr
Lise Meitner | Lokal 6
Tagesordnung
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TOP |
Betreff |
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1.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (280/HA) |
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2.) |
Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2024 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2024 – NLV 2024) (276/HA) |
Wien, 2024 06 25
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Obmann |
Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.