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Sitzung des Hauptausschusses

Donnerstag, 27. Juni 2024, 16 Uhr

 

Lise Meitner | Lokal 6

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (280/HA)

 2.)

Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2024 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2024 – NLV 2024) (276/HA)

 

Wien, 2024 06 25

 

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Obmann

 

 

 

Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.