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Sitzung des Hauptausschusses

Mittwoch, 29. Mai 2024, 15 Uhr

 

Bertha von Suttner | Lokal 4

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2023 ergriffenen Maßnahmen (237/HA)

 2.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2023 ergriffenen Maßnahmen (240/HA)

 3.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2023 ergriffenen Maßnahmen (267/HA)

 4.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2024 ergriffenen Maßnahmen (277/HA)

 5.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 2. Quartal 2023 (238/HA)

 6.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 3. Quartal 2023 (258/HA)

 7.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 4. Quartal 2023 (268/HA)

 8.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 1. Quartal 2024 (278/HA)

 9.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2023 (279/HA)

 10.)

Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2019 (274/HA)

 

Wien, 2024 05 24

 

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Obmann

 

 

 

Aviso

 

Der Bundesminister für Finanzen wird dem Ausschuss für die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 sowie die Bundesministerin für Justiz für den Tagesordnungspunkt 10 (ab 16.30 Uhr) zur Verfügung stehen.

 

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 5 bis 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

 

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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 26. Juni 2024, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.